Milliarden Euro Entschädigung für Kraftwerksbetreiber scheint im ersten Moment eine logische Konsequenz aus dem Kohle-Ausstieg zu sein. Es geht schließlich um Investitionsschutz, Arbeitsplätze, Planungssicherheit.
Schauen wir aber mal hinter die Kulissen, wird ein ganz anderes Bild sichtbar.
Welche Faktoren sollte man berücksichtigen?
- Kosten für Enteignungen auf Flözen befindlicher Siedlungen
- Subventionen für die Kohleförderung
- Subventionen für Grundstücke für den Kraftwerksbau
- Steuerermäßigungen für den Betrieb von Kraftwerken
- Kosten für die Bereitstellung und Betrieb der Infrastruktur (Stromtrassen, Straßen, Bahnanbindung)
Und das sind nur die öffentlichen Gelder, die mir spontan eingefallen sind.
Die Energiepreise sind in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, was nicht ausschließlich auf Rohstoffpreise zurück geführt werden kann. Unternehmerisches Handeln sollte die Option des Beendens einer Unternehmung immer mit einbeziehen und entsprechende Reserven vorhalten.
Es mag sicher auch ein juristisches Problem sein, Laufzeiten für Kraftwerke nachträglich zu begrenzen, als „Lessons Learned“ sollte der Gesetzgeber seine Richtlinien für entsprechende Genehmigungen auf den Prüfstand stellen, anstatt lobbygetrieben das nächste Geldbündel auf Kosten des Steuerzahlers den Energiekonzernen in den Rachen zu werfen.
Lassen wir uns nicht länger als Cashcow der Großindustrie ausnehmen und fordern wir von unseren Volksvertretern mehr Augenmaß!