Manchmal fragt man sich ja, ob Deutschland wirtschaftspolitisch einfach gerne ins eigene Knie schießt. Die Schuldenbremse ist so ein Fall.
Ursprünglich als mahnender Zeigefinger gegen „unsolide“ EU-Staaten gedacht. So hält sie uns heute selbst gefangen in einer Mischung aus wirtschaftlichem Analphabetismus und politischem Opportunismus.
Das Konzept wurde einst eingeführt, um „die deutsche Wirtschaft zu schützen“ – nur dumm, dass sich nie jemand die Mühe gemacht hat, ihre Wirksamkeit zu beweisen. Warum auch? Es reicht ja, wenn das Mantra der „schwäbischen Hausfrau“ brav nachgebetet wird, die nicht zwischen betriebswirtschaftlicher Buchführung und volkswirtschaftlicher Notwendigkeit unterscheidet.
Das Ergebnis: kaputte Infrastruktur, chronische Unterfinanzierung und eine Politik, die sich trickreich mit Sondervermögen über Wasser hält, um sich nicht einzugestehen, dass die heilige Schuldenbremse eher ein finanzieller Pranger ist.
Die große Geldlüge: Wir könnten, wenn wir wollten
Aber woher das Geld nehmen? Deutschland sei ja „hoch besteuert“ und „nicht wettbewerbsfähig“, heißt es. So ein Blödsinn.
Wir sind immer noch ein Steuerparadies für Superreiche und Konzerne, auch wenn die „German Angst“ etwas anderes erzählt.
Nehmen wir Friedrich Merz, den Großmeister des neoliberalen Finanzschachs: Der Mann sieht Politik nicht als Staatskunst, sondern als Geldjonglage. Dass wir genug Kohle hätten, wenn wir uns trauen würden, Megavermögen vernünftig zu besteuern? Uninteressant.
Und das Argument, Unternehmen würden dann reihenweise aus Deutschland fliehen? Pure Erpressung. Deutschland bleibt ein Riesenmarkt, den man nicht einfach links liegen lässt – auch wenn sich der Mythos der „Standortflucht“ wacker hält.
Der Fall Habeck: Diffamierung als Politstrategie
Apropos Mythen: Erinnern wir uns an den „Kinderbuchautor“ Robert Habeck? Der Mann, der wirtschaftliche Zusammenhänge wohl besser versteht als die halbe Union zusammen, wurde von CDU/CSU, FDP und natürlich der AfD in Grund und Boden diffamiert.
Heizungsgesetz? Ja, da wurde nachgebessert – aber nicht ohne dass ihm persönliche Fehler angehängt wurden, die in Wirklichkeit aus Blockade und Panikmache der Opposition resultierten.
Markus Söder, der mit penetranter Konsequenz jeden Diskurs auf Stammtischparolen herunterbricht, hätte mit seinen Methoden eigentlich mal eine gerichtliche Überprüfung verdient.
Blockade um jeden Preis: CDU, CSU und FDP als Fortschrittsbremse
Und dann die größte Lachnummer: die Dauerblockade der Konservativen. Was nicht aus den eigenen Reihen kommt, wird systematisch torpediert. Hauptsache, die Ampel wirkt inkompetent. Dass man dabei wissentlich das Land gegen die Wand fährt? Geschenkt!
Neutralen Instanzen müsste eigentlich mal auffallen, dass diese Art der Sabotage nicht mehr als „Oppositionsarbeit“ durchgeht, sondern schlicht eine Arbeitsverweigerung auf Kosten der Zukunft ist.
Wahlbetrug light: Der große Merz-Spin
Und zum Abschluss: Friedrich Merz und seine 180-Grad-Wenden. Mal lupenreiner Sozialpolitiker (also in seinen Träumen), mal eiskalter Kapitalist. Dass seine Manöver nicht spontan sind, sondern lange vorbereitet? Klar. Selbst sein durch den Bundestag gepeitschtes Narrativ von „plötzlicher Verantwortung“ war ein abgekartetes Spiel.
Verwendung von Sondervermögen: Bildung und Gesundheit bleiben auf der Strecke
Theoretisch könnte man Sondervermögen nutzen, um marode Schulen und überlastete Krankenhäuser zu sanieren. Doch wer glaubt, dass diese Mittel wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, hat die letzten Jahre deutsche Finanzpolitik verpasst.
Stattdessen versickern Milliarden in fragwürdigen Konstruktionen, die bestenfalls Symptombekämpfung betreiben. Eine nachhaltige Verbesserung von Bildung und Gesundheit ist nicht zu erwarten – dafür bräuchte es politischen Willen, der weit und breit nicht zu sehen ist.
Das Kopieren von MAGA und DOGE: Politische Mantras aus den USA
Ein weiteres Phänomen, das immer groteskere Züge annimmt: Das unreflektierte Nachahmen von politischen Strategien aus den USA. MAGA, das bekannte „Make America Great Again“-Motto, hat längst seine deutschen Ableger gefunden – ein nationalistisches, rückwärtsgewandtes Denken, das sich in konservativen und rechtspopulistischen Kreisen breitmacht.
Gleichzeitig erleben wir die blinde Übernahme des „Department of Government Efficiency“ (DOGE)-Prinzips, das sich hinter der vermeintlichen Effizienzsteigerung des Staates verbirgt, aber in Wahrheit oft nur den Abbau öffentlicher Strukturen bedeutet.
Die Verehrung für diese US-Modelle führt dazu, dass einfache Parolen und neoliberale Narrative übernommen werden, ohne zu hinterfragen, ob sie auf Deutschland überhaupt anwendbar sind. So wird Politik zu einer Simulation, in der Slogans und Ideologien aus Übersee wichtiger sind als realitätsnahe Lösungen für die hiesigen Herausforderungen.
Fazit: Fetisch Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist der falsche Fetisch, die Finanzierungsmöglichkeiten sind da, und die Opposition ist nicht Opposition, sondern Verhinderungsinstrument. Und doch klammert sich Deutschland weiter an diesen Wahnsinn.
Eine Farce, die uns noch teuer zu stehen kommen wird. Und nein, es ist keine Leistung von Friedrich Merz, sich „plötzlich“ gegen die Schuldenbremse zu stellen und Sondervermögen aufzulegen – die entsprechenden Vorarbeiten liefen seit Jahren und wurden längst ohne sein Zutun oder das der CDU/CSU vorbereitet.