Stellen Sie sich vor, liebe Leserinnen und Leser, wir würden in einem Land leben, in dem Politiker für ihre Lügen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen würden. Wer lügt, fliegt raus! In Wales wird dieser Traum gerade Realität. Dort plant die Labour-Regierung eine „weltweit bahnbrechende“ Gesetzgebung, die Lügen in der Politik quasi für illegal erklärt. (newsflix.at)
Der Ethik-Ausschuss des walisischen Parlaments, Senedd Cymru, hat Vorgaben erarbeitet, die Kandidaten, die in Wahlkämpfen falsche Aussagen machen, belangen sollen. Der verschärfte Verhaltenskodex soll sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments gelten. Abgeordnete, die beim Lügen ertappt werden, müssen die Unwahrheit zurücknehmen, eine Richtigstellung auf ihrem Profil auf der Senedd-Website veröffentlichen und können mit Suspendierung oder in Extremfällen mit Abberufung und Absetzung rechnen. (newsflix.at)
Nun stellt sich die Frage: Wie wäre das in Deutschland? Wer wären die ersten Abschusskandidaten, wenn Lügen auch hierzulande Konsequenzen hätten?
Lügen, Tricksereien und gebrochene Versprechen
Friedrich Merz und das Märchen vom kleinen Mann
CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gern als Freund des Mittelstands – dabei saß er jahrelang als Aufsichtsrat im Finanzsektor und profitierte von den Strukturen, die er angeblich reformieren will. Auch seine Aussagen über Sozialhilfeempfänger, die angeblich „in der Zahnarztpraxis sitzen und sich auf Steuerzahlerkosten die Zähne neu machen lassen“, sind schlichtweg irreführend.
Jens Spahn und die Maskendeals
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn stolperte über fragwürdige Maskendeals und eine teure Villa – und erklärte später, er könne sich an wichtige Details nicht erinnern. Gleichzeitig wurden unter seiner Führung Millionen unbrauchbare Masken auf Steuerzahlerkosten eingekauft.
Andreas Scheuer und die Maut-Affäre
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieb millionenschwere Maut-Verträge, bevor die EU-Rechtsprechung dazu klar war – und log danach über die Hintergründe im Untersuchungsausschuss. Die Pleite kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen.
Philipp Amthor und seine Lobbykontakte
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wurde dabei erwischt, wie er sich von einem US-Unternehmen mit Reisen und Aktienoptionen ködern ließ. Danach tat er so, als wäre es nur ein „Fehler“ gewesen.
Wolfgang Schäuble und die CDU-Schwarzgeldaffäre
Der langjährige CDU-Stratege Wolfgang Schäuble war tief in die CDU-Schwarzgeldaffäre verstrickt – und behauptete, sich nicht an alles erinnern zu können, obwohl er einen Koffer mit 100.000 DM entgegennahm.
Alexander Dobrindt und der Trick mit den Fahrverboten
CSU-Politiker Alexander Dobrindt versprach, dass Diesel-Fahrer keine Fahrverbote befürchten müssen – nur um dann nach der Bundestagswahl die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen.
Karl-Theodor zu Guttenberg und der Plagiatskandal
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg log dreist über die Urheberschaft seiner Doktorarbeit. Während er zunächst noch betonte, „niemals bewusst getäuscht“ zu haben, stellte sich später heraus, dass große Teile seiner Dissertation abgeschrieben waren. Das kostete ihn nicht nur den Doktortitel, sondern auch sein Amt.
Ursula von der Leyen und die Berater-Affäre
Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geriet in die Schlagzeilen, weil sie millionenschwere Beraterverträge ohne Ausschreibung vergab. Als es brenzlig wurde, verschwanden auf mysteriöse Weise alle relevanten Handydaten. Ein dummer Zufall?
Fehltritte vs. bewusste Lügen
Natürlich kann man nicht erwarten, dass jeder Politiker jede Zahl und jedes Detail immer korrekt wiedergibt. Wer in einer Diskussion mal danebenliegt, macht noch keine Lüge draus. Aber wenn Aussagen bewusst manipuliert werden, um sich oder die eigene Partei besser dastehen zu lassen, wird es problematisch.
In Wales wird nun klar unterschieden: Wer sich einmal verspricht oder in einer hitzigen Debatte eine fehlerhafte Zahl nennt, kann das klarstellen. Aber wer gezielt lügt, fliegt raus.
Fazit
Wenn wir in Deutschland ein Gesetz hätten, das Politiker für ihre Lügen zur Rechenschaft zieht, würden wohl einige Stühle im Bundestag frei werden. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Wales nehmen und unsere Politiker daran erinnern, dass Ehrlichkeit nicht nur eine Tugend, sondern eine Pflicht ist.
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SEO-Metabeschreibung: Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik. Wie sähe das in Deutschland aus? Ein Blick auf Merz, Scholz, Spahn, Guttenberg, von der Leyen & Co.
Vielleicht schauen wir ja zunächst einmal, wie sich in Wales das politische Avantgarde-Momentum einstweilen anlässt, wenn es denn alsbald im Lande allenthalben zur Entfaltung seiner Wirkung gelangen mag … schau‘n wa also erstma‘, ne, und denn seh‘n wa sicher schon – nämlich ob‘s dort vor Ort schliesslich dann reformpolitisch „das Gelbe vom Ei“ zu werden sich anschickt oder ob dieser prächtige Parade-Ballon letztlich genauso (obschon auch sicherlich dann auf seine Weise) niedersinken und sich mithin als eben gleichsam – wie schon mannigfach vieles andere ehedem – ein mit nichts weiter als doch wieder nur heißer Luft Befülltes gewesen zu sein verraten möchte … ✌️