Wie ich zu unserem Laienpolitikertum stehe, sollte hinlänglich bekannt sein. Jetzt stellt sich mir aber die Frage, ob ich nicht zusätzliche Aspekte in meine Überlegungen mit einbringen sollte!
Der Spiegel stellt die Frage, warum Volker Wissing noch Minister ist.
Als ich den Artikel las, kam mir ein Begriff in den Sinn, der vermutlich die Situation umreißen könnte – das Peterprinzip.
In Abwandlungen trifft diese Aussage scheinbar auch für die Politik zu. Man „lobt“ vermeintlich verdiente Berufspolitiker in Ämter, die sie fachlich nicht ausfüllen können. In Verbindung mit dem Dunning-Kruger-Effekt, also der konsequenten Selbstüberschätzung, ergibt sich dann eine kritische Gemengelage, die in Dilemmas wie Dieselskandal, Mautdesaster, Stuttgart-21, usw. Jetzt kommt also noch die E-Fuel-Affäre dazu.
Was mich bei dem Thema fasziniert, sind zwei Hauptfragen:
- Warum trifft es immer das Verkehrsministerium?
- Haben wir zwischen Minister und Ministerium eventuell ein grundsätzliches Prozessproblem?
Für erstere Frage habe ich keine Idee. Das Prozessproblem hingegen sollte eigentlich vergleichsweise leicht zu analysieren sein. Schauen wir also mal in das Organigramm deutscher Ministerien:
- Minister – Der Minister ist i.d.R. ein Laie, eine Zufallskarte, quasi ein Joker. Welche Richtung er einschlagen wird, ist zunächst offen.
- Staatssekretäre
- parlamentarisch – politische Unterstützung des Ministers, selber gewählte Abgeordnete, also auch Laie und Zufallskarte
- beamtet – Fachpersonal, Leitung der gesamten Verwaltung
- Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter, Sachbearbeiter – Fachpersonal
Dass der Minister eine Unbekannte in der Rechnung ist, sollte eigentlich im Spiel berücksichtigt sein. Könnte es also sein, dass die Staatssekretäre ihr Refugium und ihre Machtbereiche nicht korrekt abgesteckt haben?
Während die parlamentarischen Staatssekretäre für die Weitergabe der politischen Ideen des Ministers zuständig sind, sollten die beamteten Staatssekretäre die rechtliche Prüfung der Ministerentscheidungen übernehmen. Zumindest beim Mautdesaster scheint diese Kontrolle komplett versagt zu haben.
Übrigens werden parlamentarische Staatssekretäre vom Minister nominiert. Hier kommt also noch ein weiteres Phänomen zum Tragen, die Homosozialität oder auch homosoziale Kooptation. Was zunächst etwas sperrig klingt, ist lediglich eine Verklausulierung von „gleich und gleich gesellt sich gern“. Damit zeigen sich dann auch schnell die negativen Auswirkungen von sogenannten „Eliten“, gemeinsame Schulen und Universitäten etc. Fremdgedanken sind also unerwünscht.
Damit potenziert sich das Problem schnell einmal.
Prozessual gesehen würde ich also genau an dieser Stelle mal einen Kringel für genauere Analysen machen!