Neoliberalismus am Scheideweg: Wie die Ideen von Merz und Lindner den Rechtsruck befeuern

In den letzten Jahrzehnten hat der Neoliberalismus die wirtschaftliche und politische Landschaft vieler westlicher Staaten geprägt. In Deutschland sind es vor allem Politiker wie Friedrich Merz und Christian Lindner, die den marktradikalen Kurs weiter verfolgen und betonen, dass es keine Alternativen zu dieser Ideologie gebe. Ein Fall von Merkel’scher „Alternativlosigkeit“?! Doch gleichzeitig beobachten wir in vielen Ländern einen deutlichen Rechtsruck, der Fragen aufwirft: Fördert der Neoliberalismus diese Tendenzen? Und gibt es erfolgreiche Alternativen, die einen anderen Weg aufzeigen?

Der Neoliberalismus: Keine Alternativen?

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, und Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Vorsitzender der FDP, verkörpern zwei der prominentesten Stimmen, die den Neoliberalismus in Deutschland vertreten. Sie propagieren ein Wirtschaftssystem, das auf Marktliberalisierung, Privatisierung und Deregulierung setzt. Diese Konzepte wurden in den 1980er¹ Jahren von politischen Größen wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan geprägt und sollten für Wachstum und Wohlstand sorgen.

Merz und Lindner sehen keine Notwendigkeit, diesen Kurs grundlegend zu überdenken. Sie betonen, dass freier Markt und weniger Staat die einzigen Mittel seien, um wirtschaftliche Krisen zu bewältigen und Wohlstand zu fördern. Doch in einer Zeit mit diversen Wirtschaftsversagen:

• Dotcom-Blase (2000) – Überbewertung von Internetunternehmen führte zu einem Zusammenbruch des Technologiesektors und großen Verlusten auf den Finanzmärkten.
• Enron-Skandal (2001) – Betrug und Missmanagement beim US-Energiekonzern Enron führten zu einem der größten Unternehmenszusammenbrüche in der Geschichte.
• Subprime-Krise (2007) – Massenhafte Ausfälle von Hypotheken in den USA führten zu einer globalen Bankenkrise und massiven staatlichen Rettungsaktionen.
• Lehman-Pleite (2008) – Auslöser der globalen Finanzkrise durch die Insolvenz der Lehman Brothers Bank, die massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hatte.
• VW-Dieselskandal (2015) – Der deutsche Autohersteller Volkswagen wurde dabei ertappt, Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert zu haben. Dies führte zu milliardenschweren Strafzahlungen und einem erheblichen Vertrauensverlust in die Automobilbranche.
• Lufthansa-Rettung (2020) – Während der COVID-19-Pandemie benötigte die Lufthansa staatliche Hilfen von 9 Milliarden Euro, um eine Insolvenz zu verhindern. Die Reisebeschränkungen führten zu enormen Verlusten im Luftverkehr.

in der die soziale Ungleichheit wächst und viele Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein, stellt sich die Frage: Führt diese Ideologie nicht auch dazu, dass populistische und rechte Bewegungen an Zulauf gewinnen?

Der Rechtsruck: Eine Konsequenz des Neoliberalismus?

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Gefühl wirtschaftlicher Unsicherheit sind häufige Begleiterscheinungen des neoliberalen Systems. In Ländern wie den USA, Brasilien oder auch einigen europäischen Staaten haben rechte Bewegungen diese Ängste instrumentalisiert, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Verknüpfung von ökonomischer Unsicherheit mit Themen wie Migration oder nationaler Identität hat viele Menschen in die Arme rechtspopulistischer Parteien getrieben.

• Weimarer Republik (1919–1933): Die instabile liberale Demokratie führte zur Unterstützung der NSDAP, die gegen den Liberalismus und die Weimarer Ordnung kämpfte.
• Frankreich in den 1930er Jahren: Die Unzufriedenheit mit der Dritten Republik und ihrer liberalen Politik stärkte die rechte Opposition und extremistische Bewegungen.
• Spanische Zweite Republik (1931–1939): Liberale und sozialistische Reformen provozierten eine Polarisierung, die zum Bürgerkrieg und zur autoritären Herrschaft von Franco führte.
• USA in den 1960er und 1970er Jahren: Der Widerstand gegen die Bürgerrechtsbewegung und soziale Reformen führte zu einem Rechtsruck und dem Aufstieg Ronald Reagans.
• Osteuropa nach 1989: Die schnellen liberalen Reformen nach dem Kommunismus erzeugten wirtschaftliche Probleme, die nationalistischer und populistischer Parteien Auftrieb gaben.

Der Neoliberalismus, der auf individuelle Freiheit und die Kräfte des Marktes setzt, scheint wenig Antworten auf diese Entwicklungen zu bieten. Stattdessen verstärkt er sie möglicherweise sogar, indem er den sozialen Zusammenhalt untergräbt und das Gefühl vermittelt, dass der Staat sich aus der Verantwortung zieht.

Erfolgreiche Alternativen im Ausland

Gleichzeitig gibt es jedoch Beispiele von Ländern, die alternative wirtschaftspolitische Wege beschreiten und dabei erfolgreich sind. Skandinavische Staaten wie Schweden oder Norwegen haben gezeigt, dass es möglich ist, soziale Sicherheit mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu verbinden. Diese Länder setzen auf hohe Steuern, um soziale Sicherungssysteme zu finanzieren, und haben dabei dennoch eine florierende Wirtschaft und ein hohes Maß an sozialem Frieden.

Auch Neuseeland, das in den 1980er Jahren einen radikalen neoliberalen Kurs einschlug, hat in den letzten Jahren eine Umkehr vollzogen. Die neuseeländische Regierung unter Jacinda Ardern hat gezeigt, dass ein Fokus auf das Wohlbefinden der Bevölkerung und den Schutz sozialer Rechte ebenfalls wirtschaftlichen Erfolg bringen kann. Diese Beispiele beweisen, dass es durchaus Alternativen gibt, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander vereinbaren.

Marx und Engels: Immer noch Persona non grata?

In vielen westlichen Ländern, insbesondere in Deutschland, bleiben Karl Marx und Friedrich Engels trotz ihrer historischen Bedeutung weitgehend „Persona non grata“ in den öffentlichen Diskursen. Obwohl Marx’ und Engels’ Analysen zur Kapitalismuskritik immer wieder zitiert werden, werden ihre Ideen häufig mit dem Scheitern realsozialistischer Staaten wie der Sowjetunion oder der DDR in Verbindung gebracht. Dies trägt dazu bei, dass sie in der politischen Mitte und rechts der Mitte kaum ernsthaft diskutiert werden.

Doch gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Instabilität könnte eine erneute Auseinandersetzung mit Marx’ und Engels’ Ideen wertvolle Impulse für die Diskussion über alternative Wirtschaftsmodelle liefern. Es geht dabei weniger darum, ihre Theorien eins zu eins umzusetzen, sondern vielmehr darum, neue Denkansätze für die gegenwärtigen Herausforderungen zu finden.

Waren Marx und Engels „echte“ Kommunisten?

Diese Frage führt zu einer differenzierten Betrachtung ihrer Werke. Marx und Engels verstanden den Kommunismus als Endziel einer langen historischen Entwicklung, in der die kapitalistische Produktionsweise überwunden und durch eine klassenlose Gesellschaft ersetzt wird. Für sie war der Kommunismus keine Blaupause, die von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, sondern eine Vision, die aus den materiellen Bedingungen und den Kämpfen der Arbeiterklasse hervorgehen sollte.

Es ist wichtig zu betonen, dass der „real existierende Sozialismus“ in Staaten wie der Sowjetunion oder der DDR nur wenig mit den Vorstellungen von Marx und Engels gemein hatte. Beide Autoren waren skeptisch gegenüber autoritären Strukturen und setzten auf die Selbstbestimmung der Arbeiter. In diesem Sinne waren Marx und Engels keine „Dogmatiker“, sondern kritische Denker, die sich mit den Dynamiken des Kapitalismus auseinandersetzten und nach Wegen suchten, diesen zu überwinden.

Fazit: Ein Umdenken ist notwendig

Der Neoliberalismus steht an einem Scheideweg. Während Merz und Lindner weiterhin auf den freien Markt als Allheilmittel setzen, zeigen Beispiele aus dem Ausland, dass es auch alternative Wege gibt, die mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bieten. Eine erneute Auseinandersetzung mit den Ideen von Marx und Engels könnte dabei helfen, neue Denkansätze zu entwickeln und eine umfassendere Debatte über die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung anzustoßen.

Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger offen sind für diese Debatte, bevor die sozialen und politischen Folgen des Neoliberalismus weiter eskalieren. Denn eines ist klar: Ein „Weiter so“ könnte die Polarisierung und den Aufstieg populistischer Bewegungen weiter befeuern.