Wahlwerbung statt Arbeitsmodus: Warum die deutsche Politik zum Stillstand verkommt

Gefühlt befindet sich die deutsche Politik seit dem ersten Tag der aktuellen Legislaturperiode im Dauerwahlkampf. Statt konstruktiv an Lösungen für die drängenden Probleme der Bürger zu arbeiten, liegt der Fokus auf Selbstdarstellung und dem Optimieren zukünftiger Wahlergebnisse. Der Arbeitsmodus, den man von einer Regierung erwarten könnte, wurde durch einen permanenten Wahlkampfmodus ersetzt, der kaum Platz für echte Sachpolitik lässt.

Arbeit für die Bürger? Fehlanzeige

Man könnte meinen, politische Arbeit dreht sich darum, die Lebensrealität der Bürger zu verbessern. Doch Fehlanzeige! Entscheidungen scheinen einzig darauf abzuzielen, kurzfristig gute Umfragewerte zu erzielen, ohne Rücksicht auf nachhaltige Lösungen. Klimaschutz? Dringend benötigte Rentenreformen? Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel? Alles bleibt auf der Strecke, weil keiner unpopuläre Entscheidungen riskieren möchte. Stattdessen erleben wir wöchentliche Pressekonferenzen, die von hohlen Phrasen und überflüssigen Ankündigungen geprägt sind – perfektes Futter für die nächste Social-Media-Kampagne, aber wertlos für die Bürger.

Besonders in der Ampelkoalition zeigt sich, dass Arbeit im Interesse der Menschen keine Priorität hat. Statt an einem Strang zu ziehen, blockieren sich die Partner gegenseitig. Die FDP steht hier als Paradebeispiel für politische Verweigerung – immer bereit, zu bremsen, aber selten, um Lösungen zu schaffen. Von einem ernsthaften Umsetzen des Wählerauftrags kann keine Rede sein.

Auch die Opposition kommt ihren Aufgaben¹ in keinster Weise nach und verliert sich ausschließlich im Kontra, im Verbreiten von populistischen Parolen und in gezielten Falschdarstellungen. Besonders perfide ist die Praxis, politische Fehler oder Versäumnisse, die auf die eigene Regierungszeit zurückzuführen sind, der aktuellen Regierung anzulasten.

Beispielhaft sei Friedrich Merz genannt, der Robert Habeck für wirtschaftliche Probleme verantwortlich macht, die maßgeblich aus der verfehlten Energie- und Industriepolitik früherer CDU-geführter Regierungen resultieren. Statt konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren, wird die Öffentlichkeit bewusst mit verzerrten Narrativen getäuscht.

Die FDP und das faktische Ende der Ampel

Mit ihrem destruktiven Kurs hat die FDP faktisch das Ende der Ampelkoalition eingeläutet. Seitdem befindet sich die gesamte Regierung im Wahlkampfmodus. Entscheidungen werden nicht mehr getroffen, weil sie sinnvoll wären, sondern weil sie Schlagzeilen liefern.

Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um den Verbrennungsmotor: Eine längst beschlossene EU-Regelung wird von der FDP plötzlich zum ultimativen Kampfthema aufgeblasen – nicht, weil es den Bürgern nützt, sondern weil man die eigene Klientel bedienen möchte.

Die Grünen setzen derweil auf Symbolpolitik, die oft über das Ziel hinausschießt, und die SPD agiert wie ein Manager, der verzweifelt versucht, zwei streitende Kinder im Zaum zu halten. All das passiert auf Kosten der Bürger, die auf echte Lösungen warten.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, reicht ein Blick auf die Kandidatenlisten für die nächste Wahl. Immer dieselben Namen, immer dieselben Gesichter – Politiker, die seit Jahrzehnten Teil des Problems sind, werden uns als „Lösungen“ verkauft. Olaf Scholz², Christian Lindner³, Alexander Dobrindt⁴, Jens Spahn⁵, Friedrich Merz⁶ – ist das wirklich die (zweifelhafte) Zukunft der deutschen Politik?

Die Realität: Statt die Listen zu erneuern, setzt man auf verschlissenes Personal, das vor allem eines symbolisiert: Stillstand.

Es ist, als würde ein Unternehmen seine gescheiterten Manager immer wieder in neue Rollen setzen und dann auf andere Ergebnisse hoffen. Das Ergebnis? Eine Politik, die nicht nur müde, sondern auch komplett abgekoppelt von den Lebensrealitäten der Bürger ist.

Ein neues Modell für eine zukunftsfähige Politik

Die aktuelle Situation zeigt, dass unser politisches System frischen Wind dringend nötig hat. Hier einige konkrete Reformideen:

1. Maximale Amtszeit: Zwei Legislaturperioden für Ministerämter – und dann Schluss. Niemand sollte sich auf Dauer in der Macht bequem einrichten können. Mit dieser Forderung stehe ich nicht alleine! Siehe auch „Eine Generationenfrage„, „Philosophie in die Politik„, „Wahlkampf ohne Empirie„
2. Altersgrenze: Spätestens mit 67 Jahren (minus möglicher Legislaturperioden) ist Schluss. Wer Rentenreformen für andere gestaltet, sollte auch selbst zeigen, wie ein rechtzeitiger Rückzug funktioniert. Diskussionen über das Alter von Wählern gibt es ja regelmäßig.
3. Erneuerungspflicht: Mindestens ein Drittel der Kandidaten auf Wahllisten muss aus neuen Gesichtern bestehen. Keine ewigen Wiederholungen, sondern neue Perspektiven.
4. Klare Abgrenzung zwischen Wahlmodus und Arbeitsmodus: Es muss eine klare Trennung zwischen dem Wahlmodus und dem Arbeitsmodus einer Regierung geben. Politiker sollten während ihrer Amtszeit in einem Arbeitsmodus agieren, der die Lösung dringender Probleme in den Vordergrund stellt, anstatt sich ständig auf Wahlwerbung und eigene Popularität zu konzentrieren. Die ständige Orientierung an Wahlergebnissen und Umfragewerten lähmt die Entscheidungsfindung und verhindert langfristige, nachhaltige Lösungen. Ein solcher Arbeitsmodus würde nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken.
5. Praxisbezug: Politiker müssen mindestens vier Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft nachweisen. Wer den Bürgern erklären will, wie die Wirtschaft funktioniert, sollte diese Welt wenigstens aus erster Hand kennen.
6. Ehrenkodex: Wir brauchen einen verbindlichen Kodex, der klar regelt, wie Politik funktioniert:
   • „Burgfrieden“ während der Arbeitsphasen einer Koalition: Interne Streitigkeiten gehören hinter verschlossene Türen, nicht in die Schlagzeilen. Priorisierung muss auf Bürgerinteresse liegen. Entscheidend sind die Interessen der betroffenen Menschen, nicht die Kapitalmehrheiten.
   • Entscheidungen basieren auf dem Wahlergebnis, nicht auf persönlichem Ego oder parteitaktischen Spielchen. Wer sich im Koalitionsvertrag zu etwas verpflichtet, sollte es auch umsetzen.
   • Unterbrechung von Wahlkampf in Krisenzeiten: In internationalen Krisen oder bei Katastrophen muss der Wahlkampf unterbrochen werden. Politische Verantwortung sollte in solchen Momenten an oberster Stelle stehen, ohne von Wahlkampfstrategien abzulenken. Nur so kann Politik handlungsfähig bleiben und das Vertrauen der Bürger sichern.
   • Weiterbildung zu aktuellen Themen: Politiker sollten sich kontinuierlich⁷ mit aktuellen Themen wie Künstlicher Intelligenz, Energie, Wirtschaft, Digitalisierung, Verkehr und Umwelt befassen und sich das nötige Fachwissen aneignen. Gegebenenfalls sollte wissenschaftliche Unterstützung hinzugezogen werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Nur so können sie sicherstellen, dass ihre Entscheidungen den tatsächlichen Herausforderungen gerecht werden und nicht auf veralteten oder unzureichenden Informationen basieren. Zudem muss eine klare Unterscheidung zwischen Wissen und persönlicher Meinung gewährleistet sein.
7. Direktwahl des Bundeskanzlers: Aktuell bestimmen ein paar Hundert Menschen im Bundestag über das zweithöchste Amt der Republik. Aber was hat das mit den Wahlergebnissen der Bürger zu tun? Warum kann das Volk nicht direkt entscheiden, wer dieses wichtige Amt übernimmt? Eine Direktwahl könnte die demokratische Legitimation stärken und zugleich eine Entkoppelung von parteipolitischen Zwängen ermöglichen.
   • Trennung von Kanzleramt und Partei: Es ist Zeit, das Amt des Bundeskanzlers ähnlich wie das des Bundespräsidenten überparteilich zu gestalten. So könnten wir verhindern, dass parteitaktische Rücksichtnahmen den Arbeitsmodus stören.

Reformideen für eine unabhängige und verantwortungsbewusste Medienlandschaft

Die derzeitige Medienlandschaft ist ein Paradies für parteipolitische Manipulationen. Statt objektiver Berichterstattung erleben wir eine zersplitterte Medienwelt, in der politische Interessen häufig die Agenda bestimmen – auf allen Seiten.

Eine Neuorganisation der Berichterstattung ist längst überfällig, um diese parteipolitischen Geflechte aufzulösen und die Berichterstattung neutraler und unabhängiger zu gestalten. Medienhäuser, die sich als unkritische Sprachrohre ihrer politischen Auftraggeber missbrauchen lassen, haben nichts mehr mit Journalismus zu tun. Es wird Zeit, dass wir diesen Zustand beenden und den Journalismus zurück zu seinem eigentlichen Auftrag führen: der objektiven Information der Öffentlichkeit.

Doch das ist nur der Anfang. Journalisten müssen endlich rechtlich abgesichert werden – nicht nur in Bezug auf ihre Arbeitsplätze, sondern auch gegen die wachsende Gefahr der künstlichen Intelligenz, die zu einem massiven Jobkiller werden könnte. Es ist nicht hinnehmbar, dass Maschinen den Platz von echten Journalisten einnehmen, die noch in der Lage sind, die menschliche Perspektive und das moralische Urteilsvermögen einzubringen. Ebenso gefährlich ist die potenzielle BIAS⁸-Bildung, die durch den unkritischen Einsatz von Algorithmen und automatisierten Nachrichtenflüssen entstehen kann.

Deswegen müssen klare gesetzliche Regelungen den Journalismusberuf absichern und gleichzeitig sicherstellen, dass Algorithmen niemals als Ersatz für das kritische, menschliche Urteil dienen.

Zusätzlich muss die Berufsbezeichnung „Journalist“ endlich gesetzlich geschützt werden, um sicherzustellen, dass nur echte Fachkräfte, die ethischen und professionellen Standards entsprechen, diese Bezeichnung führen dürfen. Der Schutz der Journalisten als Beruf ist entscheidend, um Missbrauch und die Verbreitung von Fake News durch selbsternannte „Journalisten“ zu verhindern, die in Wahrheit keine qualifizierte Ausbildung oder Verantwortung für die Wahrheitsfindung tragen.

Eine klare Definition des Berufs und der entsprechenden Schutzmaßnahmen für Journalisten schützt nicht nur die Branche, sondern stellt sicher, dass die Öffentlichkeit echten, verantwortungsbewussten Journalismus erhält.

Ein weiteres, dringendes Thema ist die zunehmende Entwertung politischer Figuren in sozialen Medien. Politiker werden zunehmend als „Freiwild“ dargestellt, das Ziel von unkontrollierter Hetze und Beleidigungen wird. Die Plattformen, auf denen diese Angriffe stattfinden, haben oft viel zu wenig Regulierung und greifen zu spät ein. Es muss klare gesetzliche Regelungen geben, die das Ziel haben, politische Akteure vor der Willkür und Anonymität in sozialen Netzwerken zu schützen.

Schnelles und wirksames Handeln gegen Hass und Falschinformationen muss jederzeit möglich sein – auch über nationale Grenzen hinweg. So könnten Plattformen verpflichtet werden, innerhalb kurzer Fristen auf Anfragen von Politikern oder öffentlichen Institutionen zu reagieren, um schädliche Inhalte zu entfernen oder die Verbreitung einzuschränken. Dies sollte international koordiniert werden, um die Reichweite von Hetze, die heute oft länderübergreifend verbreitet wird, effektiv einzudämmen.

Noch eine letzte, unabdingbare Forderung: Politiker sind Menschen – fehlerhafte Menschen. Es wird Zeit, dass auch in der Medienlandschaft eine Kultur des Verständnisses für menschliche Unzulänglichkeiten Einzug hält. Journalisten sollten aufhören, Politiker als heilige Ikonen oder als Dämonen darzustellen. Wir brauchen eine Berichterstattung, die sich der komplexen Realität stellt und nicht in schwarz-weiß Kategorien verfällt. Fehler sind menschlich, und genau das sollten auch die Medien anerkennen. Nur so kann ein ehrlicher, realistischer und respektvoller Dialog über politische Entscheidungen entstehen.

Fazit: Politik für die Bürger statt Wahlwerbung

Die deutsche Politik hat sich im Dauerwahlkampf verfangen, und die Leidtragenden sind die Bürger. Es braucht dringend Verschleißgrenzen für Politiker, eine stärkere Einbindung neuer Talente und strukturelle Reformen wie die Direktwahl des Bundeskanzlers. Der Stillstand darf nicht zur neuen Normalität werden. Jetzt ist der Zeitpunkt für echte Veränderungen – bevor sich die Politik endgültig in Selbstbeweihräucherung verliert.