Überforderte Entscheider, die glauben, sie wären Napoleon: Eine Abrechnung mit dem politischen Dilettantismus der Jetztzeit.
Es ist immer das Gleiche: Wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, beschließt jemand in Berlin, dass es doch geht. Irgendwo zwischen Altersstarrsinn und digitaler Ahnungslosigkeit, zwischen Lobbyeinfluss und realitätsverlorener Selbstüberhöhung agieren Menschen, deren wichtigstes politisches Werkzeug offenbar das Bauchgefühl ist. Fachwissen? Expertise? Wissenschaftliche Erkenntnisse? Das sind für viele Politiker mittlerweile Fremdwörter – oder schlimmer: Bedrohungen.
Manchmal wirkt es, als sei das Regierungsviertel ein gigantisches Improvisationstheater, in dem der letzte Rest Vernunft abhandengekommen ist. Dabei wäre alles da – Strategien, Daten, Fachleute, Erfahrung. Aber man setzt lieber auf Bauchentscheidungen. Denn die fühlen sich natürlich irgendwie echter an – zumindest für jene, die glauben, dass Politik ein Selbstfindungsworkshop ist. Geheiligt wären aber die (überbezahlten) Thinktanks.
Die Kunst der Ahnungslosigkeit
Politik ist, oder besser: war, einmal das Geschäft der Gestalter. Heute scheint es das der Gefühlsmanager zu sein. Man könnte fast meinen, das politische Handeln unserer Zeit wäre die Kunst, die eigene Inkompetenz als Authentizität zu tarnen. Eine Taktik, die in den sozialen Medien funktioniert – dort, wo Lautstärke Logik ersetzt – aber eben nicht beim Regieren.
Natürlich sind nicht alle Politiker Dilettanten. Es gibt sie noch, die Fachleute, die sich in Aktenbergen vergraben, Studien wälzen, querdenken, Lösungen finden. Nur bekommen sie nichts zu sagen. Stattdessen dominieren jene, die mit schneidiger Rhetorik Kompetenz simulieren. Und die Kamera liebt sie – jene, die immer Parolen haben, aber nie Pläne. Wer zu laut denkt, wirkt unentschlossen; wer zu schnell entscheidet, wirkt entschlossen. Wir leben in einer Kommunikationsrealität, in der der Eindruck von Handlung ersetzt, was einst Handlungsfähigkeit war.
Das Resultat: Laienpolitik im besten Sinne des Wortes. Nicht, weil Bürger mitreden dürfen (was schön wäre), sondern weil Laien bestimmen – Menschen, die glauben, ein Bauchgefühl sei ein politischer Kompass. Und weil diese Bauchgefühle sehr oft von Lobbyisten gestreichelt werden, gibt es dafür jede Menge Richtungswechsel, aber keinen Fortschritt.
Komplexität als politischer Endgegner
Die Welt ist komplizierter geworden – keine Frage. Klimakrise, Digitalisierung, EU-Mechanismen, Lieferketten, Energiepolitik, Migration, soziale Gerechtigkeit – das alles sind Themen, deren Verflechtung ein neuronales Netzwerk aus Lösungen verlangen würde. Aber nein – das wäre ja Arbeit. Stattdessen reagiert die Politik, wie sie es seit Jahrzehnten tut: Sie gründet Ausschüsse, Unterausschüsse und neue Ministerien, die sich um das kümmern sollen, was die alten Ministerien schon hätten machen sollen.
Die jüngsten Regierungsumbauten erinnern an ein politisches Simulationsspiel – „Bürokratie Tycoon“. Wenn irgendwas schiefläuft, schaffen wir einfach eine neue Struktur. Eine, die garantiert nicht schneller, aber bürokratischer ist. Kernproblem: Strukturen ändern nichts am Denken. Wenn die Menschen an der Spitze in Kategorien der 1980er denken, hilft das schönste Digitalministerium nichts.
Dabei ist längst offensichtlich, dass viele Themen fortlaufend verschleppt werden. Bildung etwa: Seit Jahren reden wir über Digitalisierung an Schulen, über ungerechte Chancenverteilung und über Lehrermangel, als sei das alles gestern erst entdeckt worden. Ergebnis? PDFs ausgedruckt und unterschrieben auf den Kopierer gelegt. Gesundheitspolitik: Pflegenotstand, Unterfinanzierung, Kliniksterben – bekannt, erkannt, verdrängt. Statt echter Reformen liefert man Symbolreden. Oder, wenn’s ganz schief läuft, Basta-Poltereien à la „Da muss jetzt mal was passieren!“
Wie „Bildung neu denken“ betont, lassen sich diese Probleme nicht mit Willensbekundungen lösen. Aber Willensbekundungen klingen nach Tatkraft, nach Gestaltungswille. Und Politik liebt Töne, keine Taten. Hymnen wichtiger als Inhalte – weil Pathos zitierbarer ist als Paragraphen.
Lobbyismus – der unsichtbare Zweitkanzler
Kaum ein Phänomen markiert die Erosion demokratischer Substanz so deutlich wie der Lobbyismus. Wie ein unsichtbarer Zweitkanzler lenkt er Entscheidungen, die nie öffentlich diskutiert wurden. Ministerien schreiben Gesetze, die auffällig exakt mit den Vorschlägen der Industrieverbände übereinstimmen – reiner Zufall natürlich. Und wenn sich jemand wundert, warum die Energiesteuer plötzlich ein Schlupfloch für Konzerne öffnet, ist die Antwort meist: wirtschaftliche Notwendigkeit.
Die Liste der Einflussreichen liest sich wie ein Who’s Who der wirtschaftspolitischen Wohlstandsverwaltung: Merz, Dobrindt, Spahn, Klöckner – Menschen, die es geschafft haben, zwischen Parteibuch und Aufsichtsratssitz hin- und herzuwechseln, ohne rot zu werden. Einer wie Spahn hat während der Pandemie mehr Interviews gegeben als Schutzmasken organisiert. Klöckner verwechselte in ihrer Amtszeit Agrarlobbyismus mit Landwirtschaftspolitik. Und Merz? Der verkörpert das neoliberale Manifest in Menschengestalt – Investmentfonds statt Inspiration.
Das fatale daran: Viele dieser Personen sind keine Ausnahmen, sondern Symptome eines Systems, das Nähe zur Wirtschaft als Qualifikation versteht. Wer unabhängig denkt, ist störend; wer kritisch fragt, bald ersetzt. Die Demokratie läuft damit immer Gefahr, zur Konzernverwaltung zu mutieren – und zwar ohne Rechnungshof, dafür mit PR-Beratung.
Der Bürger: Nebensache der Regierung
Während die politische Elite mit sich selbst beschäftigt ist, franst der gesellschaftliche Zusammenhalt aus. Themen, die der Bevölkerung wirklich wichtig sind – Mieten, Löhne, Pflege, Energiepreise, Bildung, Verkehr – werden herunterpriorisiert oder mit Phrasen abgefertigt. Statt zuzuhören, wird über die AfD diskutiert. Statt Probleme zu lösen, wird über Narrative gestritten. Die politische Landschaft ist zu einem Kontra-Reflex geworden, exakt wie hier beschrieben: Man definiert sich nur noch über Gegner, nicht mehr über Ziele.
Das Ergebnis: eine politische Dauerpubertät. SPD, CDU, Grüne – alle wirken wie Teenager, die ihren Platz in der Gruppe suchen, während die Welt draußen längst erwachsen geworden ist. Und wenn’s eng wird, ruft man das Lieblingsmantra: „Wir müssen zusammenhalten!“ – ohne zu verraten, wozu.
Der Verlust der Empathie
Eine funktionierende Demokratie lebt vom Mitgefühl – der Fähigkeit, andere Perspektiven ernst zu nehmen. Doch das heutige Machtpersonal hat Empathie verlernt oder aus Karrieregründen verdrängt. In Zeiten, in denen Emotionen öffentlich verwertet werden, zählt Stärke nur noch in Form von Lautstärke. Empathie ist dagegen zur Schwäche degradiert.
Wie kam es dazu? Vielleicht, weil wir eine Generation in der Politik haben, die gelernt hat, dass Schwäche tödlich ist. Die Boomer-Elite, aufgewachsen zwischen Kaltem Krieg und Leistungsfetisch, verwechselt Distanz mit Professionalität. Wer Mitgefühl zeigt, gilt als unberechenbar. Die Hybris – wie in „Hybris – Angst auf High Heels“ analysiert – ist längst strukturell. Politiker handeln heute, als wären sie unsterblich, dabei sind sie längst unentrinnbar in der eigenen Relevanzkrise gefangen.
Das führt zu einem paradoxerweise gefühllosen Politikstil in einer emotionalisierten Zeit. Die einen schreien, statt zuzuhören; die anderen posten, statt zu handeln. Ein empathisches Gespräch mit Bürgern ist heute riskanter als eine China-Reise. In der Folge wächst das Misstrauen – und mit ihm der Populismus, der den Mangel an Nähe sofort nutzt.
Clickbait-Politik und die Ökonomisierung der Meinung
Kommunikation ist heute alles – aber Inhalt ist nichts mehr. Wer in Talkshows schaut, sieht keine Argumente, sondern Einstiegszitate für TikTok. Friedrich Merz, Markus Söder, Alexander Dobrindt – alle drei liefern beständig Sprachschnipsel, die sich hervorragend für Schlagzeilen eignen. Sie wissen längst, dass Worte mehr Reichweite bringen als Gesetzesentwürfe. Und die Medien, abhängig von Klicks, spielen mit. Das ist kein Dialog mehr, das ist eine Dauerwerbesendung.
Der politische Diskurs gleicht einem Algorithmus: Aufmerksamkeit ersetzt Haltung. Rhetorisch zugespitzte Halbsätze verdrängen komplexe Analysen, Ironie wird zur Waffe, und Differenzierung ist geradezu verdächtig. Die populistische Kommunikationsstrategie funktioniert, weil sie emotional ist – aber emotional im schlechtesten Sinn. Sie erzeugt Empörung, keine Erkenntnis. Wut lässt sich leichter monetarisieren als Verständnis.
Und so wird selbst die Sprache deformiert. Begriffe wie Freiheit, Sicherheit oder Verantwortung werden inflationär gebraucht, bis sie nichts mehr bedeuten. Die semantische Auszehrung der Politik ist der Nährboden für populistische Echokammern. Politik als Clickbait – das ist die eigentliche Staatskrise. Denn wer alles sagt, sagt am Ende nichts mehr.
Das veraltete Ideal der Stärke
Das wirklich Tragische: Dieses destruktive Kommunikationsmuster folgt einem Machtverständnis, das aus längst vergangenen Jahrhunderten importiert wurde. Wir erleben die Renaissance des „starken“ Anführers – ein Relikt, das schon vor über 100 Jahren ausgedient hat. Aber weil Unsicherheit Angst macht, sehnt sich die Gesellschaft nach Führung, und die Politik liefert das Schauspiel: autoritär, selbstsicher, auftrumpfend. Eine pseudomonarchische Inszenierung, die man wohlwollend als „Führungspersönlichkeit“ verkauft, aber in Wahrheit bloß patriarchale Nostalgie ist.
Merz und Söder sind hier Paradebeispiele. Der eine verkörpert den neoliberalen Lehrbuchtyrann mit antisozialem Doppelpass, der andere die bayerische Variante des Pseudo-Macchiavelli – mehr Theater als Theorie. Beide träumen sie von Machtzentralisierung, beide verkaufen sich als ordnende Hand in chaotischen Zeiten, beide verkennen, dass Machtausübung längst soziale Intelligenz erfordert, nicht konzernhafte Kontrolle. Man träumt von Macchiavelli, ohne ihn je verstanden zu haben. Von „Macchiavelli 2.0“ ganz zu schweigen.
Währenddessen zieht sich die politische Kultur zurück in Vertrautes: Hierarchien, Alphadenken, patriarchale Posen. Frauen, die in Machtfragen mitreden, werden reflexartig abgekanzelt, junge Menschen belächelt. Veränderung wird zum Feind, Stabilität zum Fetisch. Das alles wirkt, als hätte man nie verstanden, dass Demokratie vom Wandel lebt, nicht von der Wiederholung.
Demütigung als Staatsprinzip
Wenn man sich ansieht, wie Politik mit Abweichung umgeht, erkennt man ein Muster: Demütigung ist kein Kollateralschaden, sie ist Stilmittel. Ostdeutsche, junge Menschen, People of Colour – sie alle werden, meist unterschwellig, in der politischen Kommunikation abgewertet. Man spricht über sie, nie mit ihnen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer tiefsitzenden Arroganz, die sich selbst als Vernunft tarnt.
Seit Jahren reden Politiker über „den Osten“ wie über ein sozialpsychologisches Experiment. Die Unterschiede werden betont, nicht die Gemeinsamkeiten. Die Folgen sind Entfremdung, Abwehr, Wahlfrust – und niemand versteht, warum. Man hat über Jahrzehnte Vertrauen verspielt und wundert sich, dass man keins mehr bekommt. Dazu passt die Haltung gegenüber der Generation Z: belächelt, verachtet, instrumentalisiert. „Die wollen ja nur chillen“, heißt es, während dieselbe Generation gleichzeitig die globalen Krisen erbt und die Zeche zahlen muss. Kein Wunder, dass sie resigniert oder radikalisiert.
Und dort, wo Identitätspolitik anfängt, wird sie oft reflexartig entwertet. People of Colour erleben strukturelle Ignoranz, die sich als Neutralität tarnt. Dem modernen Machtapparat fehlt schlicht die Fähigkeit, Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Potenzial zu begreifen. Das Ergebnis ist Demokratie als Lippenbekenntnis. In diesem System passt alles zusammen – nur der Mensch nicht.
Zwischen Selbstbeweihräucherung und Systemverfall
Vielleicht erleben wir gerade das Endstadium einer politischen Erschöpfung. Die Idee der repräsentativen Demokratie – groß, mutig, rational – ist von ihren eigenen Funktionsträgern auf Aboformat geschrumpft worden. Wer abends die Nachrichten schaut, erkennt schnell: Es geht nicht mehr darum, recht zu haben, sondern Recht zu behalten. Politik ist zur Bühne der Egos geworden, nicht zur Schule der Verantwortung.
Das ist keine philosophische Zuspitzung, es ist Alltag: Debatten drehen sich um Posten, nicht Positionen. Entscheidungen dienen dem Machterhalt, nicht dem Fortschritt. Parteien funktionieren wie Aktiengesellschaften – mit PR-Abteilungen, Shareholdern und Imagekampagnen. Bürgerbeteiligung ist Staffage. Das Vertrauen in politische Institutionen erodiert, während gleichzeitig neue Extreme wachsen – eine gefährliche Dynamik, wie die Geschichte nur zu gut kennt.
Und doch, so verrückt es klingt, steckt in dieser Diagnose eine Chance. Denn je sichtbarer das Versagen, desto lauter der Ruf nach echter Veränderung. Zynismus mag der Motor dieser Beobachtung sein, aber Wut ist Energie – die einzige, die Veränderungen wirklich antreiben kann. Es ist höchste Zeit, die politische Klasse daran zu erinnern, dass Demokratie kein Selbstzweck ist, sondern Dienst am Menschen. Ein Dienst, der derzeit aussteht.
Vielleicht ist das der Anfang
Vielleicht müssen wir an diesen Punkt kommen – an die Grenze des Erträglichen – bevor die Gesellschaft versteht, dass Repräsentation nichts mit Reproduktion zu tun hat. Dass es nicht reicht, vom Wandel zu reden, wenn man ihn fürchtet. Dass Politik wieder ein Beruf der Verantwortung werden muss, nicht der PR-Performanz.
Die Zukunft, wenn sie mehr sein soll als ein rhetorischer Versprechenstext, verlangt nach politischer Demut. Nach Menschen, die wissen, dass Macht nicht bedeutet, Recht zu haben, sondern richtig zu handeln. Und nach Bürgern, die ihre Rolle als Wähler wieder ernst nehmen – nicht als passives Publikum, sondern als aktive Kontrolle.
Laienpolitik darf bleiben – wenn sie ehrlich bleibt. Aber das, was wir derzeit erleben, ist eine Karikatur davon. Eine Bühne, auf der sich die Egos der Funktionäre austoben, während die Bühne selbst längst brennt. Zeit, sie zu löschen – mit klaren Köpfen, nicht mit Bauchgefühlen.