Es gibt Politiker, die hören viele Interessen. Und es gibt Katherina Reiche. Die Bundeswirtschaftsministerin (CDU) hört vor allem eines: die Gasindustrie. Seit ihrem Amtsantritt 2025 hat sie sich nicht einmal mit Vertretern von Naturschutzorganisationen oder dem Verbraucherzentrale Bundesverband getroffen. Dafür aber regelmäßig mit Energiekonzernen. Man könnte fast meinen, das Wirtschaftsministerium sei zur Außenstelle der fossilen Lobby geworden.
Terminkalender als politisches Statement
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut Deutschlandfunk hatte Reiche ihrem Sprecher zufolge zahlreiche Treffen mit Vertretern großer Energiekonzerne. Vom Deutschen Naturschutzring hieß es, der Kontakt zur Ministeriumsspitze sei noch nie so schlecht gewesen wie derzeit. Die Deutsche Umwelthilfe betont, unter den vorherigen Ministern hätte es immer eine Bereitschaft gegeben, sich Argumente anzuhören. Unter dieser Hausleitung? Fehlanzeige.
Besonders pikant: Nach Recherchen von Frankfurter Rundschau hat Reiche seit ihrem Amtsantritt vor etwa einem Jahr nicht einmal mit Vertretern von Naturschutzorganisationen gesprochen. Anders sieht es bei der Energielobby aus. Hier floriert der Austausch. Es ist, als würde der Feuerwehrchef nur mit den Brandstiftern telefonieren.
US-Gaslobby und die Methanverordnung
Der Gipfel der Ironie ereignete sich in den USA. Bei der CERA Week der US-Öl- und Gasindustrie in Houston, Texas, traf Reiche Vertreter von BP, ExxonMobil und der fossilen Lobbyvereinigung American Petroleum Institute. Anschließend setzte sie sich laut taz für eine „pragmatische“ Umsetzung der EU-Methanverordnung ein – also de facto für deren Aushöhlung. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe sprachen von einer „Cheflobbyistin der Gas- und Atomwirtschaft“.
Die Folge: Die DUH klagte auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte. Das Ministerium ließ die gesetzliche Frist zur Beantwortung verstreichen. Erst auf öffentlichen Druck hin wurden Informationen nachgereicht. Man möchte fast sagen: typisch. Transparenz nur, wenn es nicht mehr anders geht.
Lex EON und andere Gefälligkeiten
Besonders brisant wird es, wenn man sich die Gesetzgebung anschaut. Das sogenannte „Netzpaket“ von Wirtschaftsministerin Reiche wurde laut taz praktisch von Energiekonzernen erfunden. Ein Energiekonzern profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. LobbyControl spricht von „Lex EON“ – in Anlehnung an die berüchtigte „Lex Bayer“ aus früheren Zeiten.
Noch schlimmer: Nach Recherchen von Handelsblatt und Spiegel wurde bekannt, dass Reiche bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs gezielt Lobbypapiere von RWE und EnBW angefordert hat. Umweltverbände? Fehlanzeige. Es ist, als würde man den Fuchs fragen, wie der Hühnerstall zu sichern sei – und dann genau das umsetzen, was er vorschlägt.
Optionsscheine und Interessenkonflikte
Aber es bleibt nicht bei der Politik. Es geht weiter bei den persönlichen Verflechtungen. LobbyControl hat Reiche aufgefordert, freiwillige und umfassende Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen zu machen. Erst auf öffentlichen Druck hin legte Reiche Informationen offen. Dabei wurde deutlich: Sie besaß Optionsscheine eines Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat sie vor ihrer Amtszeit tätig war und das in den Zuständigkeitsbereich ihres Hauses fällt.
Das ist nicht nur ein Interessenkonflikt. Das ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie es nicht gehen sollte. Transparency International spricht von „allzu großer Nähe zu bestimmten Unternehmen, Verbänden und deren Interessen“. Andere sprechen deutlicher.
Wäre es nicht Zeit für die Staatsanwaltschaft?
Hier drängt sich eine Frage auf, die so naheliegend ist, dass sie fast schon unanständig wirkt: Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft dieser Themen annimmt? Wenn eine Ministerin nachweislich nur mit der einen Seite spricht, wenn Gesetzestexte praktisch von den Betroffenen geschrieben werden, wenn persönliche Beteiligungen im Spiel sind – wo endet dann noch legitime Politik und wo beginnt etwas anderes?
Das Grundgesetz ist klar: Artikel 38 verpflichtet Abgeordnete und Regierungsmitglieder, ihr Amt „zum Wohle des ganzen Volkes“ auszuüben. Nicht zum Wohle der Gasindustrie. Nicht zum Wohle von ExxonMobil. Sondern zum Wohle des ganzen Volkes. Wenn diese Verpflichtung systematisch unterlaufen wird, ist das nicht nur politisch fragwürdig. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Korruption und Kartelle: Der Elefant im Raum
Noch unangenehmer wird die Frage, wenn man sie eine Ebene tiefer stellt: Wäre es nicht Zeit, Verbindungen in Richtung Korruption und Kartellrecht zu prüfen? Wenn ganze Branchen gemeinsam gegen Umweltschutz lobbyieren, wenn sie politische Prozesse koordiniert beeinflussen, wenn sie de facto eine Parallelgesetzgebung betreiben – wo endet dann legitime Interessenvertretung und wo beginnt abgesprochenes Verhalten?
Das Kartellrecht existiert, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Doch wenn Energiekonzerne gemeinsam Gesetzestexte entwerfen, wenn sie Ministerien mit Lobbypapieren versorgen, wenn sie de facto die Energiepolitik schreiben – ist das dann noch Lobbyismus oder schon Kartellverhalten?
Ein Appell an die Justiz
Es geht hier nicht um pauschale Unterstellungen. Es geht um die Frage, ob unser Rechtssystem noch funktioniert, wenn politische Ämter systematisch zur Durchsetzung partikularer Interessen genutzt werden. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind unabhängig. Sie ermitteln bei Verdacht. Und Verdacht gibt es genug.
Ob es am Ende zu Verurteilungen kommt, ist eine andere Frage. Aber ohne Ermittlungen bleibt der Verdacht im Raum – und mit ihm der Eindruck, dass Umweltpolitik in Deutschland weniger ein Schutzinstrument ist als vielmehr ein Verhandlungsgegenstand zwischen Ministerien und Konzernen.
Vielleicht ist es Zeit, dass die Justiz nicht nur reagiert, wenn die Presse kommt. Vielleicht ist es Zeit, dass sie proaktiv wird. Denn am Ende zahlt nicht die Gaslobby. Am Ende zahlt die Umwelt. Und am Ende zahlt die Demokratie.
