Wenn die Gaslobby regiert

Es gibt Politiker, die hören viele Interessen. Und es gibt Katherina Reiche. Die Bundeswirtschaftsministerin (CDU) hört vor allem eines: die Gasindustrie. Seit ihrem Amtsantritt 2025 hat sie sich nicht einmal mit Vertretern von Naturschutzorganisationen oder dem Verbraucherzentrale Bundesverband getroffen. Dafür aber regelmäßig mit Energiekonzernen. Man könnte fast meinen, das Wirtschaftsministerium sei zur Außenstelle der fossilen … Weiterlesen

Brandmauer: Schutz der Demokratie oder Mauer im Kopf?

Ich habe ein grundsätzliches Problem mit Mauern, jedenfalls dann, wenn sie nicht gerade verhindern sollen, dass mir das Dach auf den Kopf fällt. Mauern wirken zunächst beruhigend, weil sie eine klare Grenze markieren: hier wir, dort die anderen; hier Demokratie, dort Gefahr; hier das politisch Zulässige, dort etwas, mit dem man besser nicht einmal gemeinsam … Weiterlesen

Verwaltung und KI: Wenn der Staat den Bürger zum Vorgang macht

Brain, based on Zero and One numbers Hirn, bestehend aus Einsen und Nullen

Man sitzt an einem Buch. Genauer gesagt: Man sitzt am Kapitel „Öffentliche Verwaltung“ innerhalb eines Buchprojekts, das den reißerischen Titel KI-Support-Lüge trägt, und man denkt sich: Verwaltung und KI – das ist doch trocken. Behörden, Bescheide, Aktenzeichen. Wer will darüber schon lesen, wenn es um künstliche Intelligenz geht? KI im Gesundheitswesen, KI in der Schule, … Weiterlesen

Leibgarden der Vernunft – Über Schuld, Unterlassung und die Frage, wer handelt, wenn niemand mehr handelt

Ein Essay über moralisches Eingreifen, politische Lähmung und die historische Pflicht der Nähe zur Macht Hinweis vorab: Dieser Beitrag ruft zu keiner Form von Gewalt auf. Er fordert moralisches Eingreifen – Verhaftung, Amtsenthebung, Zutrittsverweigerung, institutionellen Widerstand. Normen und Werte müssen bisweilen über den Buchstaben des Gesetzes gestellt werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die … Weiterlesen