Demokratie overruled? Politik der dicken Eier

Ich bin wütend. Und ich kann nicht mehr anders, als diese Wut rauszulassen. Was sich derzeit auf der politischen Bühne der Bundesrepublik abspielt, ist eine Farce – ein gefährlicher Ritt auf einem autoritären Vulkan. Merz, Klöckner, Dobrindt, Söder: Sie regieren, als ginge es nicht mehr um demokratische Prinzipien, sondern um Machtdemonstration, Populismus und das Ignorieren aller Checks and Balances. Willkommen in der Politik der dicken Eier – einer Politik, die unsere Demokratie mit Füßen tritt. Demokratie overruled!

Demokratie ist kein Muskelspiel

Es scheint, als hätten einige Politiker das demokratische Grundprinzip – die Gewaltenteilung – schlichtweg vergessen. Nehmen wir Alexander Dobrindt. Innenminister der CSU, einst ein Mann des Protokolls, heute einer, der Gerichtsurteile offen missachtet. Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Geflüchteten? Für Dobrindt ein „Einzelfall“, kein Grund zur Kurskorrektur. Das ist nicht nur fahrlässig, es ist ein Angriff auf die Justiz – und auf unsere Verfassung.

Merz’ Machtspiel: Demokratie als Werkzeug?

Und dann Friedrich Merz. Seine Aussage, Stimmen für die AfD seien „wertlos“¹, lässt tief blicken. Demokratie funktioniert nicht so, dass man nur Stimmen zählt, die einem passen. Ein Kanzler, der so redet, offenbart ein zutiefst instrumentelles Verhältnis zur Demokratie. Es geht nicht mehr um Überzeugung oder Pluralismus – es geht um das Durchsetzen des eigenen Willens, koste es, was es wolle.

Klöckner & Söder: Die Normalisierung des Undenkbaren

Julia Klöckner, inzwischen Bundestagspräsidentin, schüttelt brav auch der AfD die Hand. Weil es angeblich zur demokratischen Höflichkeit gehört. Das Problem? Diese Form der „Neutralität“ fördert die Normalisierung einer Partei, deren Programm sich gegen das demokratische System richtet. Und Markus Söder? Der warnt öffentlich vor dem Scheitern der Demokratie – während er selbst durch bayerische Gesetzesinitiativen und medienwirksame Populismus-Auftritte genau dazu beiträgt. Doppelmoral at its best.

Trumpismus auf bayerisch

Was wir erleben, ist der deutsche Trumpismus. Ein Regieren per Ansage, per „Order Mufti“, wie es früher hieß. Kein Respekt mehr vor Verfahren, keine Rücksicht auf Ausgewogenheit, keine Achtung vor demokratischen Institutionen. Stattdessen: Muskelspiel, Schlagzeilen, Grenzüberschreitungen. Der autoritäre Stil ist keine Ausnahme mehr, er wird zum Standard. Und die CDU/CSU scheint sich ernsthaft für die nächste Prüfung durch den Verfassungsschutz zu bewerben – zumindest moralisch.

Demokratie braucht Widerstand

Ich schreibe das nicht nur aus Frust. Ich schreibe das, weil ich glaube, dass diese Entwicklung nicht normalisiert werden darf. Demokratie ist keine Naturgewalt – sie lebt von uns allen. Von unserer Aufmerksamkeit, unserem Protest, unserem Mut, laut zu sein. Wer heute noch meint, man müsse „nicht so übertreiben“, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Es ist nicht fünf vor zwölf – es ist längst Mitternacht, wenn wir weiterhin schweigen.

Fazit: Politik braucht wieder Haltung, nicht Testosteron

Wir brauchen keine Politik der dicken Eier. Wir brauchen Mut zur Vernunft, zur Debatte, zur Verteidigung demokratischer Standards. Was wir gerade erleben, ist gefährlich. Und wer jetzt nicht laut wird, macht sich mitschuldig an einem historischen Rückschritt. Lasst uns das Kind beim Namen nennen: Diese Politik ist nicht konservativ. Sie ist autoritär. Und sie gehört gestoppt – jetzt.