Im Juni 2025 habe ich hier schon einmal über kognitive Dissonanz geschrieben, also über jene ausgesprochen praktische menschliche Fähigkeit, widersprüchliche Überzeugungen, Entscheidungen und Wahrnehmungen so lange miteinander zu versöhnen, bis man morgens wieder ohne größere innere Betriebsstörung in den Spiegel schauen kann.
Seitdem ist einiges passiert. Vor allem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die deutsche Politik aus einem psychologischen Phänomen beinahe eine Kommunikationsstrategie entwickelt hat.
Vorweg deshalb die notwendige Einschränkung: Ich diagnostiziere bei keinem der folgenden Politiker einen psychologischen Zustand. Dafür fehlt mir nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch der Zugang zu fremden Köpfen, was angesichts mancher politischer Kommunikation möglicherweise ohnehin ein Abenteuer wäre, auf das ich verzichten kann. Mich interessieren öffentlich sichtbare Widersprüche und die Methoden, mit denen sie kommunikativ verarbeitet werden.
Denn das Muster ist auffällig: Eine politische Position kollidiert mit dem eigenen Handeln, ein Gericht mit der eigenen Politik, eine Tatsache mit der gewünschten Erzählung oder das Publikum mit der gewünschten Wirkung – und erstaunlich selten folgt daraus der Satz: Vielleicht müssen wir unsere Position überprüfen. Stattdessen wird eingeordnet, differenziert, neu justiert und selbstverständlich missverstanden. Politische Kommunikation funktioniert dann wie ein Navigationsgerät mit beschädigtem GPS: Egal wie weit man vom Ziel abkommt, die Stimme versichert weiterhin mit großer Autorität, man befinde sich auf der optimalen Route.
Friedrich Merz: Schulden sind schlecht, außer sie heißen anders
Bei Friedrich Merz lässt sich dieses Prinzip beinahe lehrbuchartig beobachten. Vor der Bundestagswahl verteidigte die Union die Schuldenbremse vehement. Kurz danach unterstützte Merz eine Grundgesetzänderung, mit der Verteidigungsausgaben teilweise von ihr ausgenommen und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht wurden. Die Kehrtwende ist gut dokumentiert.
Man kann sie sachlich begründen. Geopolitische Veränderungen, Investitionsstau und wirtschaftliche Probleme können vollkommen legitime Gründe sein, eine frühere Position zu korrigieren. Politik, die niemals ihre Meinung ändert, wäre nicht standhaft, sondern lernunfähig.
Interessant wird es dort, wo aus der Korrektur sprachlich beinahe Kontinuität werden soll. Schulden bleiben schlecht, nur diese Schulden sind natürlich Investitionen, Sondervermögen oder sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Das erinnert an jemanden, der jahrelang vor Zucker warnt und anschließend erklärt, Schwarzwälder Kirschtorte sei streng genommen eine strategische Versorgung mit Kohlenhydraten.
Der Satz „Wir haben die Lage anders eingeschätzt und ändern deshalb unsere Position“ wäre wesentlich glaubwürdiger. Nur scheint ein eingeräumter Irrtum im politischen Betrieb inzwischen gefährlicher zu sein als ein weithin sichtbarer Widerspruch.
Jens Spahn: Zwischen reiner Lehre und echtem Leben
Bei Jens Spahn ist weniger der einzelne Vorgang interessant als das Verhältnis zwischen Macht und Verantwortung. Beim Maskenkomplex erhob der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erhebliche Vorwürfe gegen die damalige Beschaffungspolitik. Spahn wies zentrale Kritik zurück und sprach von „subjektiven Wertungen einer einzelnen Person“. Die Vorwürfe und seine Reaktion sind dokumentiert.
Ein strafrechtliches Prüfverfahren wurde später eingestellt. Das gehört zwingend zur Bewertung, beantwortet aber nicht automatisch die Frage nach politischer Verantwortung. Zwischen „kein hinreichender strafrechtlicher Verdacht“ und „politisch alles richtig gemacht“ befindet sich ein ziemlich großes Gelände. Normalerweise nennen wir es Verantwortung.
Noch anschaulicher wird der Widerspruch bei der Leihmutterschaft. Spahn hatte eine restriktive Position mitgetragen und verwirklichte seinen eigenen Kinderwunsch später mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA. Das war dort legal. Spahn beschrieb seinen Konflikt anschließend selbst mit dem bemerkenswert passenden Gegensatz zwischen „reiner Lehre“ und „echtem Leben“.
Genau darin steckt die interessante Erkenntnis: Eine Regel erscheint abstrakt eindeutig, bis sie die eigene Lebenswirklichkeit betrifft. Dann entdeckt man plötzlich Grautöne, schwierige Abwägungen und individuelle Umstände. Alles Dinge, auf die Betroffene vermutlich schon hingewiesen hatten, bevor die Theorie persönlich wurde.
Alexander Dobrindt: Rechtsstaatlichkeit mit situationsabhängiger Bedienungsanleitung
Bei Alexander Dobrindt wiegt der Widerspruch schwerer, weil er Bundesinnenminister ist. Sein Ressort steht für innere Sicherheit, Verfassungsordnung und staatliche Rechtsdurchsetzung. Wer als Innenminister Rechtsstaatlichkeit von anderen einfordert, sollte bei sich selbst nicht mit einem flexibleren Maßstab arbeiten.
Seine verschärften Zurückweisungen von Asylsuchenden wurden 2025 in konkreten Fällen vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig bewertet. Dobrindt verwies auf die begrenzte Reichweite der Entscheidung und hielt an der Praxis fest. Juristisch ist der Hinweis auf eine Einzelfallentscheidung legitim. Politisch bleibt es reizvoll: Der Bürger soll Gerichtsurteile respektieren; kollidiert eines mit der eigenen Politik, beginnt unverzüglich das Aufbauseminar „Fortgeschrittene Differenzierung zwischen Rechtslage und Gestaltungswillen“.
Noch heikler wird die Rollenfrage beim politischen Gegner. Als Maybrit Illner sich bei der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp versprach und sofort korrigierte, sie sei keine Antisemitin, kommentierte Dobrindt: „Na doch.“ Eralp und der Berliner Landesverband stellten daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beleidigung. Die Tagesschau dokumentiert den Vorgang. Ob die Äußerung strafrechtlich relevant ist, entscheiden die zuständigen Stellen.
Politisch reicht mir bereits die Rollenfrage. Ein Innenminister steht einem Sicherheitsressort vor, dessen Legitimität davon abhängt, zwischen politischem Gegner und Verfassungsfeind, Partei und Extremisten sowie Kritik und Straftat möglichst präzise zu unterscheiden. Genau deshalb wirkt die beiläufige Zuschreibung besonders befremdlich.
Das passt zu dem Problem, über das ich zuletzt beim politischen Werfen mit Steinen aus dem Glashaus geschrieben habe: Wer beim Gegner aus Begegnungen Beziehungen, aus Einzelpersonen ganze Parteien und aus Verdachtsmomenten Gewissheiten konstruiert, sollte sicher sein, dass derselbe Maßstab auch im eigenen Umfeld funktioniert.
Links, rechts und die bewegliche Skala des Extremismus
Damit sind wir beim nächsten Problem. Einen belastbaren Nachweis dafür, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits einen Eierwurf als Linksextremismus behandeln, während Rechtsextremismus erst bei Brandsatz und Pistole beginnt, gibt es nicht. Eine solche Behauptung wäre selbst genau jene selektive Verkürzung, die ich hier kritisiere.
Die tatsächlichen Zahlen sind interessanter. Für 2025 wurden 42.544 rechtsmotivierte Straftaten registriert, rund die Hälfte aller politisch motivierten Delikte. Bei rechtsmotivierten Gewalttaten wurden 1.598 Fälle gezählt, bei linksmotivierten 1.087. Dobrindt erklärte selbst, es gebe „mit Abstand die meisten Gewaltdelikte von rechtsextremen Tätern“, und bezeichnete Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht 2025 als die „größte Bedrohung“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Umso auffälliger ist die Tonlage. Nach dem schweren linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung erklärte Dobrindt im Bundestag: „Der Linksterrorismus ist zurück in Deutschland. Wir werden ihn bekämpfen. Wir schlagen zurück.“ Der Anschlag rechtfertigt selbstverständlich eine entschlossene Reaktion. Wer kritische Infrastruktur sabotiert und Menschen gefährdet, wird nicht dadurch harmloser, dass seine politische Motivation links ist.
Interessant ist deshalb nicht, ob Linksextremismus bekämpft werden muss, sondern ob politische Sprache und Aufmerksamkeit denselben Maßstab verwenden. Wenn die eigenen Sicherheitsdaten Rechtsextremismus als größte Bedrohung ausweisen, sollte sich diese Gewichtung auch in der politischen Kommunikation wiederfinden.
Genau das ist der Gedanke hinter meinem demokratischen Brandschutzstandard: Nicht zuerst fragen, aus welchem politischen Lager etwas kommt, sondern was konkret getan, behauptet oder gefordert wurde und ob es rechtsstaatlichen, demokratischen und überprüfbaren Kriterien standhält.
Eier bleiben Eier, Brandsätze bleiben Brandsätze und Pistolen bleiben Pistolen. Der Rechtsstaat braucht dafür keine politische Farbskala.
Antisemitismus: Ein Begriff ist keine politische Keule
Ähnlich problematisch wird die Vereinfachung beim Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bevölkerung auf Schutz vor Terror stehen für mich nicht zur Disposition. Ebenso wenig sind jüdische Menschen in Deutschland für Entscheidungen der israelischen Regierung verantwortlich. Wer Juden wegen des Krieges in Gaza bedroht oder jüdische Einrichtungen stellvertretend für Israel angreift, übt keine Regierungskritik, sondern Antisemitismus aus. Dass dies ein reales Problem ist, zeigen die Erhebungen des Bundesverbands RIAS.
Gerade deshalb darf der Begriff in der anderen Richtung nicht unscharf werden. Jüdische Menschen, Judentum, israelische Bevölkerung, Staat Israel, israelische Regierung und Benjamin Netanjahu sind keine Synonyme. Gegen Netanjahu besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs; ihm werden dort Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Das ist weder eine Verurteilung noch eine linke Erfindung, sondern der aktuelle Stand eines internationalen Strafverfahrens. Kritik an seiner Regierung wird deshalb nicht automatisch antisemitisch.
Umgekehrt entschuldigt kein Leid in Gaza Antisemitismus gegen Juden irgendwo auf der Welt. Der Jude in Berlin ist nicht die israelische Regierung, so wenig wie ein Palästinenser in Deutschland die Hamas ist. Kollektivhaftung wird nicht progressiver, wenn man lediglich das politische Vorzeichen austauscht.
Natürlich existiert Antisemitismus auch in linken und antiimperialistischen Milieus und muss dort ebenso benannt werden. Daraus jedoch „die Linke“ pauschal als antisemitisch zu etikettieren, verwandelt ein ernstes Problem in eine parteipolitische Keule. Ausgerechnet beim Antisemitismus sollte ein Bundesinnenminister sprachlich präziser arbeiten als der durchschnittliche Kommentarbereich unter einem Facebook-Post.
Antisemitismus ist zu ernst, um ihn zu verharmlosen. Er ist aber auch zu ernst, um ihn als handliche Beschriftung für politische Gegner zu verwenden.
Katherina Reiche: Privatperson nach Bedarf, Ministerin nach Gelegenheit
Bei Katherina Reiche wird die Grenze zwischen Amt, wirtschaftlichem Umfeld und Parteipolitik interessant. Unmittelbar vor ihrem Ministeramt war sie Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie, davor leitete sie den Verband kommunaler Unternehmen. Das beweist für sich genommen keinen Interessenkonflikt, macht Transparenz aber nicht gerade überflüssig.
Besonders hübsch wird die Rollenverteilung bei staatlicher Kommunikation. Reiche verbreitete über den offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums ein Video, in dem sie einer erkennbar gemeinten Partei unter anderem vorwarf, Antisemitismus offen zu leben und organisierte Kriminalität auf Wahlpartys zu begrüßen. Die Berliner Linke geht dagegen rechtlich vor und sieht in der Nutzung des Ministeriumskanals einen Verstoß gegen Neutralitätsgebot und Chancengleichheit. Der Deutschlandfunk beschreibt den Streit. Eine gerichtliche Entscheidung liegt bislang nicht vor.
Reiche darf die Linke selbstverständlich politisch angreifen. Sie ist CDU-Politikerin. Interessant ist vielmehr, warum dafür ein staatlich finanzierter Ministeriumskanal benötigt wird, wenn persönliche und parteipolitische Kanäle vorhanden sind. Bei wirtschaftlichen Netzwerken wird fein zwischen Amt und Privatperson getrennt; beim Angriff auf politische Konkurrenten darf die Parteipolitikerin offenbar sehr eng mit dem Ministerium zusammenrücken.
Man muss daraus keinen Amtsmissbrauch konstruieren. Die offene Frage nach einer sauberen Trennung ist bereits unangenehm genug.
Karin Prien: Wenn Bildung scheitert, entdecken wir die Eltern
Karin Prien lieferte als Bundesbildungsministerin im September eine bemerkenswerte Erklärung für deutsche Bildungsprobleme: Sie sei überrascht, dass Eltern Bildung hierzulande „einfach nicht so wichtig“ fänden wie in anderen OECD- und EU-Staaten.
Elterliches Engagement beeinflusst Bildung selbstverständlich. Nur besitzt diese Erklärung einen gewissen Charme, wenn der Chancenmonitor 2026 des ifo Instituts, vorgestellt in Anwesenheit Priens, gleichzeitig zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs in der am stärksten benachteiligten Herkunftsgruppe bei 16,9 Prozent und in der privilegiertesten bei 80,3 Prozent liegt.
Man könnte also über soziale Herkunft, Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Ausstattung und Förderung sprechen. Oder man entdeckt die mangelnde Bildungsaspiration der Eltern. Das ist kommunikativ angenehmer, denn irgendwo sitzt offenbar eine Mutter auf dem Sofa und denkt: Lesen? Ach, das wird überschätzt.
Eltern tragen Verantwortung. Der Staat allerdings auch. Wenn ein strukturelles Problem individualisiert wird, darf man fragen, ob hier analysiert oder Verantwortung elegant weitergereicht wird.
Philipp Amthor: Wenn das Publikum die Pointe nicht versteht
Philipp Amthor liefert schließlich die schönste Metapher dieser politischen Binnenwelt: einen Strandkorb im Kanzleramt.
In der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ lässt Amthor einen von ihm selbst bezahlten Strandkorb auf den Balkon seines Büros bringen und erklärt, er könne ihn im unwahrscheinlichen Fall der Erholung Richtung Kanzlergarten drehen. Nach Spott und Kritik ließ er ihn wieder entfernen. Dass er Strandkorb, Lieferung und Aufbau selbst bezahlt hatte, gehört zur korrekten Einordnung. Niemand hatte ernsthaft befürchtet, der Bundeshaushalt werde an norddeutschem Sitzmobiliar kollabieren.
Interessant ist das Bild: Während aus derselben politischen Umgebung über längere Lebensarbeitszeiten, Leistungsbereitschaft und notwendige Zumutungen gesprochen wird, entsteht vor laufender Kamera eine Szene, bei der offenbar niemand vorher bemerkte, dass sie außerhalb der eigenen politischen Binnenwelt anders wirken könnte.
Vielleicht hat das Publikum die Szene nicht missverstanden. Vielleicht hat es sie verstanden und lediglich nicht besonders attraktiv gefunden.
Der Strandkorb wurde abtransportiert. Das Möbelstück war damit erstaunlich lernfähig.
Und nein, ich habe Markus Söder nicht vergessen
Wer bis hierher gelesen hat und sich fragt, weshalb ausgerechnet Markus Söder in einer Betrachtung über politische Widersprüche, wechselnde Maßstäbe und die gelegentlich erstaunliche Elastizität eigener Positionen fehlt: Ich habe ihn nicht vergessen. Im Gegenteil. Über sein Verhältnis zu politischen Gegnern, demokratischen Entscheidungen und insbesondere zur Linken habe ich bereits ausführlicher geschrieben. Würde ich all das hier noch einmal aufrollen, wäre der Artikel anschließend vermutlich länger als manches CSU-Wahlprogramm und die ursprünglich geplante Straffung endgültig gescheitert.
Betrachten wir seine Abwesenheit daher nicht als Freispruch, sondern schlicht als redaktionelle Selbstbeherrschung.
Weniger Gewissheit, mehr gleiche Maßstäbe
Damit komme ich zurück zur kognitiven Dissonanz. Das Problem besteht nicht darin, dass Politiker Fehler machen, Positionen verändern oder Widersprüche produzieren. Politik handelt unter Unsicherheit. Rahmenbedingungen ändern sich, Erkenntnisse ebenso.
Problematisch wird es, wenn aus jedem Widerspruch eine Kommunikationsaufgabe wird, statt zunächst ein Erkenntnisproblem zu sein.
Genau deshalb habe ich bei meiner Kritik an der Brandmauer-Logik vorgeschlagen, politische Aussagen und Anträge nach denselben überprüfbaren Kriterien zu beurteilen: Rechtsstaatlichkeit, fachliche Belastbarkeit, soziale Folgen, Finanzierbarkeit, Missbrauchspotential und Verständlichkeit – unabhängig davon, welcher Parteiname darübersteht.
Dazu passt mein früherer Vorschlag eines Wahrheits- beziehungsweise Evidenzindex. Tatsachenbehauptungen müssten überprüfbar, Quellen sichtbar und politische Interpretation von belastbarer Evidenz getrennt werden.
Für den gegenwärtigen Politikbetrieb wäre das vermutlich eine mittelschwere Naturkatastrophe.
Plötzlich müsste man nicht nur erklären, weshalb der Gegner Unsinn erzählt, sondern nachweisen, weshalb die eigene Behauptung stimmt. Aus „Eltern interessieren sich nicht genug für Bildung“ würde vielleicht eine Analyse sozialer Herkunft und struktureller Defizite, aus „die Linke ist antisemitisch“ eine Prüfung konkreter Aussagen und Handlungen und aus „unsere Politik ist rechtskonform“ eine Rechtsauffassung, die auch dann noch Bestand haben muss, wenn ein Gericht widerspricht.
Vor allem würde derselbe Maßstab für alle gelten. Wer mit politischen Steinen wirft, müsste akzeptieren, dass anschließend jemand die eigenen Scheiben betrachtet.
Menschen erwarten nicht, dass Politiker unfehlbar sind. Sie merken aber, wenn für Regierung und Opposition, eigene Partei und Gegner, Amt und Privatperson, linke und rechte Gewalt unterschiedliche Maßstäbe verwendet werden.
Die gefährlichste politische Selbstüberschätzung beginnt deshalb vielleicht dort, wo man überzeugt ist, dass die eigene Erklärung eines Widerspruchs automatisch überzeugender sein müsse als der Widerspruch selbst. Dann werden Schulden zu Sondervermögen, Verantwortung zur strafrechtlichen Kategorie, Gerichtsurteile zu Einzelfällen, Ministeriumskanäle zu Parteibühnen, Bildungsprobleme zum Motivationsdefizit der Eltern und ein Strandkorb zum Missverständnis des Publikums.
Die Wirklichkeit besitzt allerdings eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Man kann sie sprachlich umetikettieren, sie verschwindet davon nicht.
Ein Politiker, der gelegentlich sagt „Das weiß ich nicht“, „Da haben wir uns geirrt“, „Das müssen wir prüfen“ oder sogar „Der politische Gegner hat in diesem Punkt recht“, würde im gegenwärtigen Betrieb vermutlich wie ein Systemfehler wirken.
Ich hielte ihn eher für ein erfreuliches Lebenszeichen.
Denn Demokratie braucht keine Politiker, die immer recht haben. Sie braucht Politiker, deren Maßstäbe auch dann noch funktionieren, wenn sie selbst daran gemessen werden.
