Eigentlich wollte ich gerade etwas völlig anderes machen. Ich bin mitten in der Überarbeitung meiner Bücher über Künstliche Intelligenz, beschäftige mich dort mit Verantwortung, gesellschaftlichen Folgen, Machtstrukturen und der erstaunlichen menschlichen Fähigkeit, technische Systeme zunächst euphorisch einzuführen und sich anschließend überrascht zu zeigen, wenn sie tatsächlich etwas verändern. Stoff genug also, um mich für die nächsten Monate zuverlässig von politischen Tagesaufregern fernzuhalten.
Eigentlich.
Stattdessen werde ich seit Tagen mit einem Clan-Chef auf einer Veranstaltung der Linken, empörten Reaktionen aus der Union, Antisemitismusvorwürfen und der nächsten politischen Sicherheitsdebatte geflutet – inzwischen empfinde ich es fast als Belästigung. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem man die Bücher zur Seite legt und sich fragt, ob der Sachverhalt wirklich so ungeheuerlich ist, wie er inzwischen verkauft wird, oder ob wir wieder einmal bei jener besonderen Form des politischen Improvisationstheaters angekommen sind, bei der ein Foto genügt, um aus einer unerwünschten Begegnung eine Staatskrise zu konstruieren.
Der Auftritt von Issa Remmo bei einer Wahlparty der Linken in Berlin gehört für mich ziemlich eindeutig in diese Kategorie – allerdings nicht, weil organisierte Kriminalität harmlos wäre oder weil ich plötzlich eine bislang unentdeckte Leidenschaft für die Linke entwickelt hätte. Sondern weil die politische Reaktion inzwischen bemerkenswert wenig mit der Frage zu tun hat, was dort tatsächlich passiert ist.
Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt inzwischen vor einem angeblich „verstörend engen Kontakt“ der Berliner Linken zu Judenhassern und Menschen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität und bezeichnet die Partei laut Deutschlandfunk1 sogar als „eklatante Gefahr für unsere Sicherheit“. Das ist eine ziemlich große Kanone. Bevor wir sie abfeuern, könnten wir allerdings etwas ausgesprochen Unmodernes versuchen: den Sachverhalt betrachten.
Aber mal langsam und von vorne
Issa Remmo tauchte auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung der Linken in Neukölln auf. Nach Darstellung der Partei war er weder eingeladen noch auf der Anmeldeliste, politische oder persönliche Beziehungen zu ihm wurden bestritten. Als seine Identität bekannt wurde, sei er hinausgebeten worden. Elif Eralp wiederholte diese Darstellung im ZDF. Auch t-online berichtet, Remmo sei uneingeladen erschienen und die Partei habe ihn hinausgebeten.
Nun kann man selbstverständlich fragen, weshalb er überhaupt hineingekommen ist und ob das Sicherheitskonzept einer politischen Veranstaltung verbessert werden muss. Das ist eine vernünftige Frage. Man kann auch den inzwischen bekannt gewordenen Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo kritisch untersuchen. Koçak selbst räumte einen Fehler ein, entschuldigte sich und ließ seine Funktionen vorerst ruhen. Das ist ein anderer Vorgang und verdient eine eigene Bewertung.
Was daraus aber nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, die Linke habe einen Clan-Chef eingeladen oder politische Nähe zu ihm gesucht. Zwischen „jemand taucht auf einer öffentlichen Veranstaltung auf“ und „eine Partei pflegt Kontakte zur organisierten Kriminalität“ liegt ein ziemlich großer argumentativer Raum, den man nicht dadurch überbrückt, dass man besonders laut darüber hinwegbrüllt.
Ich würde vermutlich nicht einmal alle Politiker erkennen
Und dann wäre da noch eine ausgesprochen banale Frage: Muss ein Politiker wirklich jedes Gesicht kennen?
Ich würde vermutlich nicht einmal sämtliche Mitglieder des Bundestages erkennen, wenn sie mir auf der Straße entgegenkämen. Ein paar natürlich, die üblichen Verdächtigen, die man inzwischen häufiger auf Bildschirmen sieht als manche Verwandte. Beim Rest müsste ich wahrscheinlich erst einmal nachsehen, wer da gerade an mir vorbeigelaufen ist. Bei Influencern wird meine Trefferquote noch dramatischer ausfallen, und bei Lobbyisten dürfte sie sich zuverlässig der statistischen Bedeutungslosigkeit nähern.
Warum sollte ich ausgerechnet die Gesichter sämtlicher Menschen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität kennen?
Wenn ich regelmäßig mit solchen Leuten Kontakt hätte, sähe die Sache möglicherweise anders aus. Dann wäre es plausibel zu erwarten, dass ich sie erkenne. Genau dieser Maßstab muss aber für alle gelten: für Politiker der Linken ebenso wie für deren Mitarbeiter und Sicherheitsleute. Aus der Tatsache, dass jemand einen Menschen nicht sofort erkennt, lässt sich jedenfalls kaum eine Beziehung konstruieren. Im Gegenteil: Fehlendes Wiedererkennen kann ebenso gut darauf hindeuten, dass man mit diesem Menschen bislang herzlich wenig zu tun hatte.
Politiker treffen jedes Jahr Tausende Menschen. Funktionäre, Unternehmer, Lobbyisten, Journalisten, Influencer, Verbandsvertreter, Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler, lokale Prominenz und jene schwer definierbare Kategorie von Menschen, die auf Empfängen offenbar grundsätzlich herumstehen und erstaunlicherweise immer jemanden kennen. Wer daraus ableitet, dass jeder Abgeordnete jedes Gesicht erkennen muss, sollte vielleicht einmal versuchen, sich sämtliche relevanten Personen aus organisierter Kriminalität, Extremismus, Wirtschaftskriminalität und dubiosen Lobbystrukturen Deutschlands fotografisch einzuprägen.
Natürlich müssen Parteien bei Veranstaltungen aufpassen. Natürlich müssen erkennbare Vertreter organisierter Kriminalität hinausgewiesen werden. Genau das soll hier nach Darstellung der Linken geschehen sein. Wenn anschließend trotzdem ausgerechnet dieses Verhalten zum Beleg für angebliche Nähe umgedeutet wird, entsteht ein interessantes politisches Prinzip: Wer einen unerwünschten Gast hinauswirft, beweist damit offenbar, dass er ihm besonders nahesteht.
Das könnte die Veranstaltungsplanung künftig erheblich vereinfachen. Am besten lässt man überhaupt niemanden mehr hinein. Dann sind alle demokratisch völlig unverdächtig.
Ein Handschlag ist noch keine Koalition
Bei der ganzen Debatte über kompromittierende Nähe sollte man außerdem aufpassen, dass aus einem Foto nicht plötzlich eine politische DNA-Analyse wird. Friedrich Merz hat Alice Weidel öffentlich die Hand gegeben, Julia Klöckner hat nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin Glückwünsche und Handschläge von AfD-Vertretern entgegengenommen. Daraus würde ich weder bei Merz noch bei Klöckner politische Nähe zur AfD konstruieren2.
Warum auch? Ein Handschlag ist zunächst ein Handschlag, ein Foto zunächst ein Foto und eine Begegnung zunächst eine Begegnung. Politische Nähe beginnt dort, wo aus Begegnungen Beziehungen, Absprachen, gemeinsame Positionen oder gemeinsames Handeln werden. Wer diesen Unterschied bei der eigenen Partei völlig selbstverständlich voraussetzt, sollte ihn auch politischen Gegnern zugestehen.
Interessanter wird es dort, wo es tatsächlich politisches Handeln gibt. Die Union hat Anfang 2025 einen migrationspolitischen Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Das war keine zufällige Begegnung an einem Buffet und kein unbeabsichtigtes Gruppenfoto, sondern eine parlamentarische Entscheidung, deren Zustandekommen vorhersehbar war und anschließend entsprechend kontrovers diskutiert wurde. Auch daraus folgt nicht automatisch eine formale Zusammenarbeit von Union und AfD. Es zeigt aber, weshalb ich den Maßstab „Wer stand wann neben wem?“ für ausgesprochen dürftig halte. Politisches Handeln ist erheblich aussagekräftiger als räumliche Nähe.
Nein, ich bin trotzdem nicht plötzlich Fan der Linken
Damit kein Missverständnis entsteht: Ich muss die Linke nicht mögen, um sie fair zu behandeln. In Teilen der Partei sehe ich historisch und politisch noch immer erheblich mehr SED-Erbe3, als mir lieb sein kann, und manche außen- und sicherheitspolitische Position halte ich für ausgesprochen problematisch – was aber genauso für die AfD gilt.
Das hindert mich allerdings nicht daran wahrzunehmen, dass die Partei Themen aufgreift, die vielen Menschen tatsächlich unter den Fingernägeln brennen: Mieten, soziale Absicherung, Bildung, Pflege, niedrige Einkommen, Vermögensverteilung und die Frage, weshalb ein immer größerer Teil der Bevölkerung trotz Arbeit den Eindruck bekommt, wirtschaftlich lediglich noch die Kulisse für die Erfolgsgeschichte anderer zu bilden.
Das ist kein politischer Freispruch. Es ist schlicht die Anerkennung, dass man eine Partei gleichzeitig kritisieren und ihre tatsächliche politische Arbeit zur Kenntnis nehmen kann. Diese Fähigkeit scheint in unserer politischen Debatte inzwischen gelegentlich als unnötiger Luxus zu gelten. Dabei wäre sie die Voraussetzung dafür, nicht jede Diskussion in Fanclubs und Feindbilder zu zerlegen.
Kriminell ist eine Handlung, kein Nachname
Mich stört an der gesamten Clan-Debatte die sprachliche Verschiebung. Organisierte Kriminalität muss verfolgt werden, konsequent und ohne kulturellen Rabatt. Das Bundeskriminalamt definiert sie anhand planmäßiger Straftaten, arbeitsteiliger Strukturen, Gewinn- oder Machtstreben sowie bestimmter Organisationsmerkmale. Der Kern ist also kriminelles Handeln, nicht Verwandtschaft.
Eine Familie wird nicht dadurch kriminell, dass einzelne Brüder, Onkel oder Cousins Straftaten begehen. Der Rechtsstaat sollte Täter verfolgen, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldströme untersuchen und Vermögen aus Straftaten abschöpfen. Er besitzt dafür erfreulicherweise präzisere Kategorien als den Stammbaum.
Interessant wird es allerdings bei der Frage, wann wir eine Familie überhaupt als „Clan“ wahrnehmen. Eine seit Generationen in Deutschland etablierte Familie mit deutschem Namen, Vermögen und guten Kontakten in Politik, Verwaltung oder Unternehmen kann durchaus gemeinsame Interessen4 verfolgen, ohne dass jemand deshalb von einem Clan spricht. Beim deutschen Adel wird der sprachliche Unterschied besonders sichtbar: Dort reden wir von „Häusern“, „Dynastien“, Tradition und jahrhundertealten Netzwerken. Das ist auch vollkommen richtig, denn ein Familiennetzwerk ist keine kriminelle Organisation.
Manche deutschen Nachnamen begegnen einem zudem erstaunlich häufig dort, wo politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht verteilt wird. Auch das ist weder verdächtig noch ein Beleg für Vetternwirtschaft. Kinder erben schließlich nicht nur Gene, sondern profitieren häufig auch von sozialem Kapital: Kontakten, Vermögen, Bildungschancen, Bekanntheit, Zugang zu bestimmten Milieus und dem nicht ganz unwesentlichen Vorteil, bereits jemanden zu kennen, der jemanden kennt. Bei etablierten Familien nennen wir das Netzwerk, Tradition oder Dynastie.
Familien, deren Namen, Herkunft oder Hautfarbe sie dagegen sichtbar als vermeintlich „anders“ markieren, besitzen diesen sprachlichen Luxus weit weniger. Dort wird Verwandtschaft schneller selbst zur öffentlichen Kategorie und aus mehreren auffälligen Familienmitgliedern rasch ein „Clan“. Die einen haben Beziehungen, die anderen Tradition – und manche eben einen Clan. Sprache sortiert gesellschaftliche Zugehörigkeit manchmal bemerkenswert effizient, noch bevor irgendein Gericht eine konkrete Straftat beurteilt hat.
Das macht Clankriminalität keineswegs zu einem bloßen Wahrnehmungsproblem. Wo Familienstrukturen systematisch für Straftaten, Einschüchterung, Geldwäsche oder die Abschottung gegenüber staatlichen Institutionen genutzt werden, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen. Sein Kriterium sollte aber das Handeln sein, nicht Name, Herkunft oder optische Erkennbarkeit. Ein weit verzweigtes Familiennetzwerk bleibt schließlich auch dann zunächst ein Familiennetzwerk, wenn sein Nachname Remmo lautet und nicht mit einem „von“ beginnt.
Und organisierte Wirtschaftskriminalität wird nicht gesellschaftlich sympathischer, nur weil ihre Akteure Maßanzüge tragen und ihre Besprechungen statt im Hinterzimmer einer Shisha-Bar in klimatisierten Konferenzräumen stattfinden. Cum-Ex hat Deutschland Milliarden gekostet. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Konstruktionen strafbare Steuerhinterziehung waren; zugleich wird die schleppende Gesamtaufarbeitung weiterhin kritisiert.
Vielleicht sollten wir Kriminalität deshalb weniger ethnisch und stärker strafrechtlich betrachten. Für einen Rechtsstaat wäre das keine revolutionäre Idee, sondern eigentlich sein Geschäftsmodell.
Und dann steht da dieses verdammte Glashaus
Besonders faszinierend wird die Empörung, wenn sie aus der CxU kommt. Nicht, weil CDU und CSU kein Recht hätten, die Linke zu kritisieren. Selbstverständlich haben sie das. Wer allerdings mit dem moralischen Hochdruckreiniger durch die politische Landschaft läuft, sollte gelegentlich überprüfen, ob hinter ihm nicht noch die eigene Schmutzwäsche herumliegt.
Bei Jens Spahn muss man dafür nicht einmal spekulieren. Der Bundesrechnungshof sprach bei den Corona-Maskenkäufen seines damaligen Gesundheitsministeriums von einer „massiven Überbeschaffung“. Insgesamt wurden laut Bundestag 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro beschafft, während lediglich 1,7 Milliarden verteilt wurden.
Auch sein privater Villenkauf beweist selbstverständlich keine Korruption und sollte nicht so dargestellt werden5. Interessant war dennoch, dass die 4,125 Millionen Euro teure Immobilie wesentlich über die Sparkasse Westmünsterland finanziert wurde, in deren Verwaltungsrat Spahn früher saß. Legalität und politische Optik sind schließlich zwei verschiedene Kategorien – eine Differenzierung, die man der Linken derzeit vielleicht ebenfalls gönnen könnte.
Noch interessanter wird das Thema Nähe, wenn Peter Thiel ins Spiel kommt. Spahns Büro bestätigte, dass er zwischen 2018 und 2024 mehrfach an vertraulichen Treffen des von Thiel mitgegründeten „Dialog“-Netzwerks teilgenommen hat. Correctiv hat diese Verbindungen ausführlich dokumentiert. Thiel wiederum schrieb bereits 2009, er glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien.
Das macht Spahn nicht (automatisch) zum Antidemokraten. Kontaktschuld ist Unsinn – und zwar auch dann, wenn sie jemanden aus der CDU trifft. Genau deshalb ist das Beispiel relevant: Wenn die bloße räumliche oder gesellschaftliche Nähe zu problematischen Personen bei der Linken zum politischen Beweismittel werden soll, müsste derselbe Maßstab konsequenterweise auch anderswo gelten. Und plötzlich wird es im Glashaus erstaunlich zugig.
Familiengeschäfte – Bayern kennt sich mit dem Begriff aus
Auch die CSU sollte beim Begriff „Clan“ vielleicht etwas weniger begeistert mit den Armen rudern. Bayern besitzt eine lange politische Tradition dessen, was früher etwas gemütlicher „Amigo“ genannt wurde. Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, machte über Jahrzehnte Karriere in der CSU und musste 2005 im Zusammenhang mit der Münchner CSU-Affäre ihr Ministeramt aufgeben. Dabei ging es unter anderem um manipulierte Mitgliederaufnahmen und parteiinterne Machtkämpfe.
Das macht die Familie Strauß selbstverständlich nicht zu einem „kriminellen Clan“. Gerade diese Absurdität zeigt aber, wie vorsichtig man mit familienbezogenen Etiketten umgehen sollte. Verwandtschaft ist kein Straftatbestand, weder bei Remmo noch bei Strauß. Politische Verantwortung entsteht aus Handlungen, Entscheidungen und nachweisbaren Beziehungen. Vielleicht einigen wir uns einfach darauf. Das erspart uns irgendwann die Einführung einer genealogischen Zuverlässigkeitsprüfung für Parteitage.
Antisemitismus: Irgendwann müssen Worte wieder etwas bedeuten
Ähnlich unbefriedigend finde ich den Umgang mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Die Linke hat sich keineswegs nur einmal pflichtschuldig davon distanziert. Ihr Bundesparteitag verabschiedete im Juni 2026 ausdrücklich einen Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“, in dem die Partei unter anderem erklärt, die Zusammenarbeit mit Personen oder Vereinigungen auszuschließen, die Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen rechtfertigen oder relativieren. Das ist eine dokumentierte Position. Gleichzeitig gibt es innerparteiliche Kontroversen und externe Kritik am Umgang einzelner Parteigliederungen und Mitglieder mit Israel und Antisemitismus. Auch das gehört zur vollständigen Betrachtung.
Nur haben wir inzwischen ein anderes Problem: Politik produziert derart viele Erklärungen, Distanzierungen, Einordnungen, Klarstellungen und Klarstellungen der Klarstellungen, dass Worte zunehmend ihren Informationswert verlieren. Bei Friedrich Merz erleben wir eine verwandte Erscheinung. Nach wiederkehrenden Kontroversen wird erläutert, was gemeint gewesen sei, weshalb eine Aussage anders verstanden worden sei und warum die Kommunikation verbessert werden müsse. Überspitzt formuliert entsteht irgendwann der Eindruck, nicht die Aussage sei das Problem, sondern wir als Bevölkerung hätten sie wieder einmal nicht richtig verstanden.
Ich sage ausdrücklich nicht, Merz habe die Bevölkerung wörtlich für „zu dumm“ erklärt. Das wäre eine Behauptung, die sich so nicht belegen lässt. Ich beschreibe den Eindruck, den diese wiederkehrende Kommunikationsschleife bei mir hinterlässt. Irgendwann verlieren selbst berechtigte Klarstellungen ihre Wirkung, weil wir von Worten ohne belastbaren Kern überflutet werden.
Das trifft ebenso die Linke. Wenn eine Partei wiederholt erklärt, gegen Antisemitismus zu stehen, während ihr gleichzeitig pauschal Antisemitismus vorgeworfen wird, müsste Journalismus etwas tun, das anstrengender ist als das bloße Weiterreichen gegenseitiger Anschuldigungen: konkrete Aussagen, Beschlüsse, Veranstaltungen und Handlungen prüfen und Widersprüche benennen.
Währenddessen wird bei anderen Netzwerken erstaunlich leise gesprochen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihrer Kontakte zur Energiewirtschaft und mangelnder Transparenz über Lobbygespräche in der Kritik. Correctiv berichtete im September 2026, dass ihr Ministerium Fragen zu Treffen mit Vertretern der Gaswirtschaft weitgehend unbeantwortet ließ und nach eigenen Angaben keine Gesprächsprotokolle führte.
Auch das ist zunächst kein Beweis für unzulässige Einflussnahme. Aber wenn politische Nähe plötzlich als Sicherheitsfrage diskutiert wird, möchte ich schon wissen, weshalb manche Nähe tagelang Schlagzeilen produziert und andere Nähe unter „politischer Austausch“ abgeheftet wird. Nähe zu Macht ist schließlich nicht erst dann demokratisch relevant, wenn der Gesprächspartner einen arabischen Nachnamen trägt.
Über diese selektive Aufmerksamkeit habe ich bereits in „Realitätsblase Politik: Von Spahn bis Dobrindt – Warum Fehlentscheidungen und Protektionismus Vertrauen zerstören“ geschrieben. Das Grundproblem ist dasselbe: Politische Maßstäbe sind wertlos, wenn sie nur beim Gegner funktionieren.
Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Damit komme ich zu einem Punkt, der mich zunehmend irritiert. Nicht, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich „links“ oder „rechts“ wäre – solche Pauschalurteile sind ungefähr so erkenntnisreich wie die Behauptung, das Internet sei liberal. Interessant ist vielmehr die Auswahl dessen, was intensiv problematisiert und was vergleichsweise schnell weitergereicht wird.
Die Clan-Debatte um die Linke bekommt enorme Aufmerksamkeit. Gleichzeitig gibt es genügend andere Vorgänge, die mindestens dieselbe journalistische Hartnäckigkeit, ja Zeugenschaft verdienen: die weiterhin laufende Aufarbeitung der Spahn-Maskengeschäfte, Lobbykontakte im Wirtschaftsministerium, Cum-Ex, die tatsächliche Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik oder politische Aussagen, bei denen Verantwortung bemerkenswert elegant nach unten delegiert wird.
Bundesbildungsministerin Karin Prien erklärte nach den jüngsten PISA-Ergebnissen, sie sei überrascht, dass Eltern Bildung in Deutschland offenbar weniger wichtig fänden als in anderen OECD- und EU-Staaten. Man darf sich durchaus fragen, ob eine jahrzehntelange strukturelle Bildungsmisere wirklich dadurch angemessen analysiert wird, dass man zunächst die Bildungsaspiration der Familien entdeckt.
Und dann war da noch „Die Anstalt“. Das ZDF sagte im Juli 2026 kurzfristig einen geplanten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit mit dem antifaschistischen Lied „Keine Angst“ ab, weil der Text nach Einschätzung des Senders als Aufruf zu Gewalt verstanden werden könne. Das ZDF begründete seine Entscheidung; Mitglieder des Fernsehrats und das Team der Sendung kritisierten sie. Einen belastbaren Beleg dafür, dass dahinter politischer Druck der CxU oder eine institutionelle „Linksphobie“ stand, sehe ich nicht. Die interessantere Frage lautet ohnehin, welche Maßstäbe ein öffentlich-rechtlicher Sender bei politischer Zuspitzung, Satire und Extremismus anlegt und ob diese Maßstäbe konsistent angewendet werden.
Genau dort hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk für mich eine zentrale Aufgabe. Seine Neutralität besteht nicht darin, nacheinander Politiker verschiedener Parteien ihre Vorwürfe in ein Mikrofon sprechen zu lassen. Formale Ausgewogenheit ersetzt keine Einordnung. Wenn Thorsten Frei die Berliner Linke als „eklatante Gefahr für unsere Sicherheit“ bezeichnet, möchte ich journalistisch wissen, worauf diese außergewöhnlich schwere Behauptung konkret gestützt wird. Welche Personen? Welche Kontakte? Welche Handlungen? Welche Beschlüsse? Was davon ist belegt, was Interpretation und was politische Rhetorik?
Dasselbe gilt umgekehrt für die Linke. Eine Distanzierung von Antisemitismus ist zunächst eine dokumentierte politische Position, aber kein Beweis dafür, dass innerhalb einer Partei keinerlei antisemitische Äußerungen oder problematische Strömungen existieren. Genau diese Differenzierung wäre Journalismus: weder Freispruch noch Anklageschrift, sondern Prüfung.
Gerade wenn man häufiger im Ausland unterwegs ist und dort andere Nachrichtensendungen, Zeitungen und Perspektiven mitbekommt, fällt auf, wie stark jede nationale Berichterstattung durch Auswahl, Schwerpunktsetzung und politische Binnenlogik geprägt wird. Deutschland bildet da keine wundersame Ausnahme. Außenpolitik macht das besonders sichtbar: Über Entwicklungen im Nahen Osten, in Afrika, Asien oder selbst innerhalb Europas erreicht uns zwangsläufig nur ein Ausschnitt. Umso wichtiger wäre es, diesen Ausschnitt nicht mit der Wirklichkeit selbst zu verwechseln.
Wer öffentlich-rechtlichen Journalismus verteidigen möchte – und ich halte ihn grundsätzlich für notwendig –, sollte solche Fragen deshalb nicht als Angriff behandeln. Vertrauen entsteht nicht daraus, dass man Kritik für unzulässig erklärt, sondern daraus, dass redaktionelle Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Vielleicht einfach einmal weniger reden
Und damit zurück zu Thorsten Frei und der „eklatanten Gefahr für unsere Sicherheit“.
Man kann die Linke hart kritisieren. Ihre Positionen zu Israel, Antisemitismus, Polizei und innerer Sicherheit dürfen und müssen überprüft werden. Der Kontakt eines Abgeordneten zu Firas Remmo verdient Aufklärung. Ein unerwünschter Besucher auf einer öffentlichen Wahlparty darf ebenfalls Fragen auslösen. Aber aus all dem sollte man nicht mehr behaupten, als die Tatsachen tragen.
Ich habe in meinem Artikel „Brandmauer: Schutz der Demokratie oder Mauer im Kopf?“ vorgeschlagen, politische Aussagen unabhängig vom Absender nach denselben Kriterien zu prüfen. Genau hier wäre eine gute Gelegenheit dafür. Gleiche Maßstäbe für Linke, CDU, CSU, SPD, Grüne und AfD; gleiche Anforderungen an Kontakte, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung.
Wenn man allerdings selbst Maskenaffären, Amigo-Geschichten, vertrauliche Milliardärsnetzwerke, problematische Lobbykontakte und eine beachtliche historische Sammlung politischer Verflechtungen im Gepäck hat, würde ich mit dem Wort „Clan“ ausgesprochen vorsichtig umgehen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte eben nicht nur überlegen, ob er mit Steinen werfen darf. Er sollte sich vielleicht vorher einmal umdrehen und nachsehen, wie viele Scheiben hinter ihm bereits Sprünge haben.
Und falls man zu einem konkreten Vorgang außer maximaler Empörung nichts Belastbares beizutragen hat, wäre vielleicht auch die inzwischen fast revolutionäre politische Disziplin denkbar, einfach einmal die Klappe zu halten. Nicht dauerhaft, keine Sorge. Nur so lange, bis die Fakten für einen vollständigen Satz reichen.
Denn wenn politische Kommunikation nur noch daraus besteht, jeden Vorgang beim Gegner maximal aufzublasen und jeden vergleichbaren Vorgang in den eigenen Reihen maximal zu relativieren, braucht sich niemand mehr über den Vertrauensverlust in Politik zu wundern. Dann ist der Dreck irgendwann gar nicht mehr das Problem.
Denn wer (permanent) mit Dreck wirft, beschmutzt nicht nur den politischen Gegner. Irgendwann fällt vor allem auf, wer selbst mit schmutzigen Händen dasteht.
