Ich versuche seit einiger Zeit zu verstehen, was Markus Söder politisch eigentlich will. Nicht, was er gerade sagt, welches Foto er veröffentlicht, welches Essen er testet oder welche Sau in dieser Woche durchs politische Dorf getrieben werden soll, sondern welches halbwegs konsistente gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Konzept dahintersteht. Ist es denn ausschließlich seine Sozialismus-Phobie? Und ich gebe zu: Ich scheitere zunehmend daran.
Das wäre bei irgendeinem Hinterbänkler verschmerzbar. Markus Söder ist allerdings Ministerpräsident des Freistaats Bayern, CSU-Vorsitzender und einer der einflussreichsten Politiker der Union. Wenn ein Mann in dieser Position nach einem unliebsamen Wahlergebnis darüber nachdenkt, einem Bundesland finanzielle Mittel streitig zu machen, wird aus politischem Theater eine ziemlich grundsätzliche Frage nach seinem Demokratieverständnis.
Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent erklärte Söder, Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag müssten auf den Prüfstand, falls die Linke künftig die Regierung anführen sollte. Der BR dokumentiert seine Aussagen ausführlich. Man kann die Linke ablehnen, ihre Wirtschafts- oder Nahostpolitik kritisieren und selbstverständlich über den Länderfinanzausgleich diskutieren. Das alles gehört zur Demokratie.
Interessant wird es allerdings, wenn man knapp drei Wochen zurück nach Sachsen-Anhalt schaut. Dort gewann die AfD die Landtagswahl mit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; die AfD geht gegen diese Einstufung juristisch vor. Söder verharmloste das Ergebnis keineswegs, sondern bezeichnete es als „echte Zäsur“ und „Epochenbruch“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er weiterhin ab. Zugleich erklärte er aber, das Wahlergebnis sei Demokratie und müsse anerkannt werden; die AfD sei nun „am Zug“ und müsse zeigen, ob sie eine Mehrheit organisieren könne.
Das ist eine durchaus demokratische Haltung. Umso bemerkenswerter ist, dass dieselbe Gelassenheit drei Wochen später offenbar nicht mehr verfügbar war. Nach 43,8 Prozent für einen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband: Wahlergebnis anerkennen und politische Auseinandersetzung führen. Nach 25,7 Prozent für die Linke in Berlin: Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag überprüfen. Einen vergleichbaren finanziellen Sanktionsvorschlag gegenüber Sachsen-Anhalt habe ich in Söders öffentlichen Äußerungen nicht gefunden.
Und genau hier verliere ich den roten Faden. Wenn demokratische Wahlergebnisse anzuerkennen sind, gilt das auch in Berlin. Wenn dagegen eine aus Söders Sicht extremistische Landesregierung finanzielle Konsequenzen rechtfertigt, müsste er erklären, warum dieser Gedanke nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nicht in vergleichbarer Weise auftauchte. Vielleicht gibt es dafür eine konsistente Regel: Welche Partei kostet ein Bundesland wie viel Länderfinanzausgleich? Reichen 25,7 Prozent links, während 43,8 Prozent rechts noch unter die Kulanzregelung fallen? Und gilt das Ganze erst bei einer Regierungsbildung oder bereits dann, wenn Markus Söders Bauchgefühl Alarm schlägt?
Ein politischer Grundsatz, der je nach Gegner unterschiedliche Konsequenzen produziert, ist jedenfalls kein besonders überzeugender Grundsatz. Er ist parteipolitische Opportunität mit föderalem Preisschild.
Markus Söders Bauch ist kein Verfassungsorgan
Wahlen produzieren Ergebnisse, die einem nicht gefallen. Das ist keine Betriebsstörung der Demokratie, sondern eines ihrer wesentlichen Merkmale. Die interessante Frage nach einem Wahldebakel lautet deshalb nicht: Wie bestrafen wir diejenigen, die falsch gewählt haben? Sie lautet: Warum haben sie so gewählt?
Und da wird es für die Union unangenehm, denn Wahlergebnisse entstehen nicht im luftleeren Raum. Wer Stimmen verliert, könnte zunächst untersuchen, welchen Anteil die eigene Politik, Kommunikation und das eigene Personal daran haben. Söder fordert inzwischen selbst einen „empathischen Prozess“ mit der Bevölkerung und erklärt, Politik dürfe nicht über die Bürger hinweg gemacht werden. Das klingt vernünftig. Nur müsste diese Empathie dann auch für Menschen gelten, die ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU machen. Empathie ausschließlich mit der eigenen Zielgruppe ist keine Empathie, sondern Marketing.
Demokratie lebt vom Widerspruch. Parlamente existieren nicht, damit Menschen mit identischer Meinung in einem schönen Gebäude gemeinsam abstimmen, sondern weil Interessen und politische Vorstellungen miteinander konkurrieren. Wer ein unliebsames Wahlergebnis deshalb mit finanziellen Drohkulissen beantwortet, sollte wenigstens erklären können, nach welchem allgemeinen Prinzip er handelt. Darf künftig jedes Geberland entscheiden, welche Regierung eines Nehmerlandes politisch akzeptabel ist? Darf Hamburg Bayern weniger Geld zugestehen, wenn ihm die bayerische Energiepolitik nicht gefällt? Oder gibt es Abzüge, wenn der Ministerpräsident zu viele Fleischpflanzerl fotografiert?
Spätestens bei der Verallgemeinerung merkt man, wie schräg das Prinzip wird.
Sozialismus: Söders politisches Schreckgespenst für fast alles
Dazu kommt etwas, das bei Söder inzwischen beinahe ritualisierte Züge angenommen hat: der Sozialismus als politisches Universalfeindbild. Beim politischen Aschermittwoch 2026 erklärte er, „Sozialismus bleibt falsch“, attackierte „linksgrüne Pseudomoralisten“ und bezeichnete Heidi Reichinnek als „sozialistische TikTok-Tante“. An anderer Stelle sollten sich „alle sozialistischen Klugscheißer“ aus Bayern „schleichen“. Bei der Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen warnte er wiederum vor einer Politik, die „wie Sozialismus“ anmute.
Man bekommt zunehmend den Eindruck, Sozialismus sei bei Söder weniger eine präzise politische oder wirtschaftswissenschaftliche Kategorie als eine Art universeller Warnaufkleber: Sozialstaat zu großzügig, Sozialismus. Vergesellschaftung, Sozialismus. Linke Wahlsieger, Sozialismus. Staatliche Regulierung, vermutlich ebenfalls irgendwo Sozialismus. Das ist kommunikativ bequem, weil man sich anschließend nicht mehr mit den jeweiligen Instrumenten, Wirkungen und Zielkonflikten beschäftigen muss. Das Etikett erledigt die Analyse.
Besonders hübsch wird dieses fast fetischhafte Sozialismus-Feindbild allerdings, wenn man die Geschichte der eigenen Parteienfamilie dazunimmt. Wer heute den Eindruck vermittelt, bereits Arbeitnehmerinteressen, starke soziale Sicherung oder die Begrenzung wirtschaftlicher Macht führten schnurstracks in Richtung DDR, sollte einen ruhigen Nachmittag mit dem Ahlener Programm der CDU von 1947 verbringen. Das könnte verstörend werden.
Dort heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Die CDU forderte eine Begrenzung wirtschaftlicher Machtkonzentration, stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer und sogar die Vergesellschaftung bestimmter Schlüsselindustrien. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt diese Phase selbst als Versuch einer „Überwindung von Kapitalismus und Marxismus“.
Natürlich folgt daraus nicht, dass die Union 2026 das Wirtschaftsprogramm von 1947 wieder aus der Schublade ziehen sollte. Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen waren völlig andere. Es zeigt aber, wie grotesk die Vorstellung ist, die historische DNA der Union bestünde aus möglichst ungehemmtem Kapitalismus und einem Warnschild vor allem, was irgendwie nach Umverteilung riecht.
Die soziale Marktwirtschaft ist kein hübscherer Name für Kapitalismus ohne störende Nebenbedingungen. Sie verbindet wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Bindung, Wettbewerb mit Ordnung und Eigentum mit Verantwortung. Wer regelmäßig nur die erste Hälfte dieser Begriffspaare verteidigt, verteidigt nicht die soziale Marktwirtschaft. Er amputiert sie.
Wirtschaftspolitik nach Bauchgefühl
Das gleiche Muster zeigt sich bei wirtschaftspolitischen Aussagen. Beim Bürgergeld bezeichnete Söder Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro als „Skandal“ und verband Einsparungen bei Sozialleistungen mit Entlastungen an anderer Stelle. Über Höhe, Anreizstrukturen, Missbrauchsschutz und Ausgestaltung sozialer Sicherung kann und muss man streiten. Nur sollte man dabei vollständige Wirkungsketten betrachten und nicht so tun, als werde jeder gestrichene Euro Sozialleistung automatisch zu einem Euro zusätzlichen Wohlstands.
Sozialtransfers verschwinden nicht in einem schwarzen Loch. Sie werden für Wohnen, Lebensmittel, Energie und Mobilität ausgegeben, fließen damit zurück in die Wirtschaft und stabilisieren Nachfrage. Umgekehrt erzeugen Armut, gesundheitliche Verschlechterung und gesellschaftliche Desintegration ebenfalls Kosten. Wer nur eine Haushaltszeile betrachtet, hat deshalb noch keine volkswirtschaftliche Analyse durchgeführt, sondern zunächst einmal eine Haushaltszeile betrachtet.
Auch das permanente „Economy First“ ersetzt kein ökonomisches Modell. In meinem Beitrag „Wettbewerbsfähigkeit – Narrativ oder Notwendigkeit?“ habe ich mich mit dieser Verkürzung beschäftigt. Eine Volkswirtschaft ist kein Unternehmen. Deutschland hat keinen Vorstandsvorsitzenden, der den Unternehmenswert maximiert, und Bayern keine Aktionäre, denen am Jahresende eine Dividende zusteht. Wirtschaftspolitik muss Produktivität, Infrastruktur, Bildung, soziale Stabilität, ökologische Belastungen, Innovation, Demografie und öffentliche Finanzen gleichzeitig betrachten.
Wer an einer Stelle spart, kann an drei anderen zusätzliche Kosten erzeugen. Wer Bildungsausgaben kürzt, spart heute und bezahlt morgen den Fachkräftemangel. Wer Infrastruktur verschleißen lässt, kann sich über die schwarze Null freuen, während Brücken langsam lernen, der Schwerkraft zu folgen.
Ich komme aus einer technischen Welt, in der man bei komplexen Systemen normalerweise nicht sagt: „Mein Bauchgefühl sagt, das müsste funktionieren.“ Man definiert Anforderungen, analysiert Wechselwirkungen, betrachtet Fehlermodi und prüft anschließend, ob das System tatsächlich tut, was man erwartet. Politik besitzt mehr Unsicherheit als technische Entwicklung. Daraus folgt nicht, dass man weniger analysieren sollte, sondern mehr.
Von der Volkspartei zur Empörungsagentur
Damit komme ich zu einem Problem, über das ich bereits in „Selbstabschaffung der CxU: Wenn das Ego größer ist als der Wert“ geschrieben habe. Eine Volkspartei kann dauerhaft nicht davon leben, vor allem zu definieren, wen sie nicht mag.
Die Grünen sind schuld, die Linken sind Sozialisten, Bürgergeldempfänger bekommen zu viel, Berlin bekommt zu viel, Migration ist ein Problem, das Verbrenner-Aus ist falsch, Gendern sowieso, Habeck war falsch und die Ampel natürlich auch. Wenn alle Gegner ausreichend zuverlässig abgearbeitet wurden, bleibt irgendwann eine erstaunlich banale Frage übrig: Gut, Markus, und was willst du?
Genau dort wird es auffällig dünn.
Denn Bashing ist keine politische Philosophie, sondern eine Kommunikationsmethode. Man kann damit Aufmerksamkeit erzeugen, das eigene Lager mobilisieren und soziale Medien bespielen. Was man damit nicht kann, ist ein Rentensystem finanzieren, Schulen modernisieren, Wohnraum schaffen, Infrastruktur sanieren oder eine exportorientierte Volkswirtschaft durch einen technologischen Strukturwandel führen.
Für all das braucht man Konzepte. Und Konzepte haben gegenüber Feindbildern einen erheblichen Nachteil: Man kann sie überprüfen.
In meinem Beitrag „Jens Spahn wiedergewählt – oder: Fachkräftemangel an machtgeilen Ersatzkandidaten in der CxU“ habe ich diesen Mechanismus bereits am ritualisierten Grünen-Bashing beschrieben. Das Verfahren ist bemerkenswert effizient: Man braucht keine Folgenabschätzung und keinen belastbaren Alternativentwurf. Es genügen ein Gegner, eine Kamera und ein Satz, der in zwanzig Sekunden funktioniert.
Nur wird aus zwanzig Sekunden Empörung noch keine Politik.
Bayern gehört Söder nicht
Vielleicht liegt darin auch das merkwürdigste Element seiner politischen Inszenierung. Söder spricht über Bayern mitunter so, als seien Freistaat, CSU und Markus Söder drei weitgehend deckungsgleiche Größen. Bayern will dies, Bayern lehnt jenes ab, Bayern zahlt nicht mehr.
Bayern ist allerdings ein Bundesland mit mehr als 13 Millionen Einwohnern, unterschiedlichen politischen Überzeugungen und wirtschaftlichen Interessen. Markus Söder ist dessen demokratisch legitimierter Ministerpräsident. Das ist ein bedeutendes Amt, aber kein Eigentumstitel.
Auch die Geschichte des Länderfinanzausgleichs passt schlecht zur Pose des permanent ausgebeuteten Freistaats. Bayern gehörte über Jahrzehnte selbst zu den Empfängerländern und entwickelte sich erst später zum großen Geberland. Darauf habe ich bereits in „Nachteilsausgleich: kein Geschenk sondern Gerechtigkeit“ hingewiesen. Gerade Bayern zeigt, weshalb föderaler Ausgleich nicht einfach als Transfer von den Fleißigen zu den Unfähigen verstanden werden kann.
Man könnte daraus sogar eine konservative Erkenntnis ableiten: Institutionelle Solidarität kann langfristig wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen. Das ist allerdings komplizierter als „Wir Bayern zahlen für die anderen“ und eignet sich deshalb nur eingeschränkt fürs Bierzelt.
Nach rechts rücken ist noch kein Gegenentwurf
Hinzu kommt die erkennbare Verschiebung der politischen Tonlage nach rechts. Söder hält zwar an seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD fest; das sollte man ihm nicht unterschlagen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob man eine rechte Protestpartei tatsächlich dadurch schwächt, dass man Teile ihrer Themen-, Empörungs- und Konfliktlogik übernimmt.
Wenn Bürger etablierte Parteien für unglaubwürdig, fachlich schwach oder lebensfern halten, entsteht Glaubwürdigkeit nicht automatisch dadurch, dass diese Parteien aggressiver formulieren. Wer den Lautstärkeregler hochdreht, verbessert nicht zwangsläufig das Signal.
Deshalb halte ich die permanente Links-rechts-Sortierung ohnehin für zunehmend unbrauchbar. In „Jenseits von Rechts und Links: Warum wir endlich über Ziele statt Ideologien sprechen müssen“ habe ich vorgeschlagen, politische Maßnahmen stärker danach zu beurteilen, welches gesellschaftliche Ziel sie verfolgen und ob sie dieses Ziel tatsächlich erreichen können.
Das wäre auch für Söders Politik ein interessantes Experiment: Welches Problem soll gelöst werden? Welche Maßnahme wird vorgeschlagen? Welche Nebenwirkungen entstehen? Was kostet sie? Wer trägt diese Kosten? Wie messen wir den Erfolg? Und was tun wir, wenn die Maßnahme nicht funktioniert?
Plötzlich würde aus Politik wieder eine Tätigkeit, bei der Denken störend hilfreich sein könnte.
Widerspruch ist kein Defekt der Demokratie
Am meisten stört mich deshalb nicht einmal Söders konservative politische Position. Konservative Politik ist legitim. Marktwirtschaftliche Politik ist legitim. Eine harte Migrationspolitik kann innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen legitim sein. Auch fundamentale Kritik an der Linken ist legitim.
Problematisch wird es dort, wo Widerspruch nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Politik, sondern als Störung behandelt wird. Eine Demokratie braucht den politischen Gegner als Korrektiv. Opposition, Gerichte, Medien, Wissenschaft, Verbände und Bürger nerven Regierungen regelmäßig. Das ist keine Fehlfunktion. Das ist das Sicherheitskonzept.
Ich habe mich damit bereits in „Laiendemokratie im Komplexitätsstrudel?“ beschäftigt: Moderne politische Entscheidungen sind so komplex, dass kein einzelner Politiker die notwendige Expertise über alle relevanten Fachgebiete besitzen kann. Daraus entsteht die Verpflichtung, Widerspruch und Expertise ernst zu nehmen.
Ein Ministerpräsident muss nicht alles wissen. Das wäre absurd. Er sollte allerdings wissen, dass er nicht alles weiß. Diese kleine erkenntnistheoretische Differenz trennt politische Führung von einer Haltung, die sich selbst für das Betriebssystem des Freistaats hält.
Also noch einmal: Söder, was willst du?
Mich interessiert, welche Gesellschaft Markus Söder anstrebt, wenn man einmal alle Gegner aus seinen Reden entfernt. Wie finanzieren wir eine alternde Gesellschaft? Wie sichern wir Bildung, Infrastruktur und medizinische Versorgung? Wie schaffen wir Produktivitätsfortschritte, ohne gesellschaftliche Kosten zu externalisieren? Wie verteilen wir Lasten zwischen starken und schwachen Regionen? Wie gestalten wir Migration? Wie reagieren wir auf Automatisierung, wenn Einkommen, Sozialbeiträge und klassische Erwerbsarbeit auseinanderdriften?
Das sind weder linke noch rechte Fragen. Es sind Fragen, die eine Regierung beantworten muss.
Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten: weniger Bürgergeld, weniger Berlin, weniger Grüne, weniger Linke, weniger Migration, weniger Regulierung und vor allem weniger Sozialismus, was immer dieses Wort im jeweiligen Söder-Satz gerade bedeuten soll.
Politik braucht irgendwann ein positives Verb: aufbauen, entwickeln, investieren, befähigen, modernisieren, absichern, vereinfachen, ermöglichen. „Draufhauen“ ist ebenfalls ein Verb. Als Regierungsprogramm ist es allerdings etwas dünn.
Vielleicht weniger König, dafür etwas mehr Ministerpräsident
Ich erwarte von Markus Söder nicht, meine politische Haltung zu übernehmen. Demokratie wäre ziemlich langweilig, wenn alle meine Meinung hätten, und vermutlich würde ich spätestens nach drei Wochen anfangen, mir selbst zu widersprechen. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten aber, dass er demokratische Entscheidungen nicht danach sortiert, ob sie seinem politischen Geschmack entsprechen, und komplexe wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fragen nicht auf griffige Feindbilder reduziert.
Vielleicht wäre das nach den Wahldebakeln der Union sogar die interessantere Reaktion: nicht noch härter auftreten, nicht noch einen Gegner finden und nicht noch eine Gruppe identifizieren, an der man demonstrieren kann, dass man „durchgreift“, sondern die unangenehmere Frage stellen, weshalb Menschen der eigenen Partei nicht mehr vertrauen.
Und vielleicht könnte man etwas geradezu Revolutionäres versuchen: sich mit Fachleuten an einen Tisch setzen und zuhören. Davon haben wir ausgerechnet in Bayern nun wirklich keinen Mangel. Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute, Unternehmen, Verbände und eine Vielzahl hochqualifizierter Fachleute beschäftigen sich mit umweltverträglicher Energie, Wirtschaft, Sozialpolitik, Digitalisierung, Mobilität, Bildung, Demografie und Infrastruktur. Man müsste ihre Expertise allerdings nicht nur dann hervorholen, wenn sie das bereits vorhandene politische Bauchgefühl bestätigt, sondern auch dann ernst nehmen, wenn die Antwort komplizierter ausfällt als der nächste Bierzelt-Satz.
Politische Führung bedeutet schließlich nicht, in jedem Fachgebiet selbst der Klügste im Raum sein zu müssen. Sie besteht auch darin, die richtigen Leute in diesen Raum zu holen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, belastbare Erkenntnisse von politisch angenehmen Behauptungen zu unterscheiden und daraus Entscheidungen zu entwickeln. Bayern hätte dafür hervorragende Voraussetzungen. Man müsste dieses Wissen nur nutzen, statt Expertise gelegentlich wie eine störende Gegenmeinung zu behandeln.
Dazu gehört die Möglichkeit, dass nicht die Wähler das Problem sind. Vielleicht verstehen sie die Botschaft durchaus und lehnen sie trotzdem ab. Vielleicht erwarten sie belastbare Lösungen statt immer neuer Kulturkämpfe. Vielleicht möchten sie wissen, wie Renten, Wohnen, Bildung, Energie, Infrastruktur und Arbeit künftig funktionieren sollen. Und vielleicht interessiert sie Markus Söders Bauchgefühl tatsächlich weniger, als Markus Söder vermutet.
Ein Ministerpräsident ist schließlich kein König. Er besitzt weder Bayern noch seine Wähler, weder den Länderfinanzausgleich noch die politische Wahrheit. Er hat ein Amt auf Zeit, das Macht verleiht, aber keinen Anspruch auf Zustimmung. Dieses Amt verpflichtet dazu, Widerspruch auszuhalten, Expertise ernst zu nehmen, Entscheidungen zu begründen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die man politisch nicht mag.
Das ist anstrengender als Bashing, produziert schlechtere Memes und vermutlich weniger spektakuläre Fotos.
Man nennt es Demokratie.
