Symbolpolitik

CxU – keinerlei Bodenhaftung mehr

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Es gibt Sätze, da fragt man sich, ob sie noch von Menschen stammen oder aus einem schlecht gecoachten Management-Seminar der frühen Nullerjahre. Friedrich Merz hat wieder geliefert. Produktivität, Arbeitszeit, Krankenstand – die üblichen Schlagworte, die so zuverlässig wirken wie Baldrian in der Katastrophenmedizin. Nur: Die Realität draußen? Die hat Merz offenbar aus seinem gesellschaftlichen Vokabular … Weiterlesen

Gedankenspiel: Meldepflicht für Psychiatrie-Patienten

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Skizze eines denkenden Menschen

Rein rechtlich würde ein solches Gesetz einen tiefgreifenden Einschnitt in die bestehenden Grundrechte bedeuten. Die ärztliche Schweigepflicht, die bislang durch das Strafgesetzbuch (§203 StGB) und das Grundgesetz geschützt ist, würde erstmals in großem Umfang durchbrochen. Die informationelle Selbstbestimmung der Patienten – also das Recht, über die eigenen sensiblen Gesundheitsdaten zu bestimmen – würde zugunsten staatlicher … Weiterlesen