Interessenkonflikte

Was treibt sie an, die Frau Katharina Reiche?

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Denkende Person sitzt auf einem Stein

Manchmal frage ich mich, ob ich Politik zu sehr aus der Perspektive eines Ingenieurs betrachte. Ich suche nach Zusammenhängen, prüfe Annahmen, hinterfrage Entscheidungen und erwarte, dass jemand, der ein komplexes System verändert, wenigstens dessen Funktionsweise verstanden hat. Eine zugegebenermaßen etwas altmodische Vorstellung. Bei Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, stoße ich mit dieser Denkweise … Weiterlesen

Justizversagen Deutschland? Der Rechtsstaat und sein Vollzugsproblem

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Recht, Jura, Justiz, Paragraph

Es gibt Momente, in denen der Rechtsstaat nicht an seinen Grenzen scheitert, sondern an seiner Geduld. In Deutschland wird viel über Verfassung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit geredet. Zugleich entsteht der Eindruck, die Justiz sei ein langsam drehendes Karussell, das man gern betritt, solange es den politischen Gegner erwischt. Doch Justiz ist keine Waffe im Parteienstreit. Sie … Weiterlesen

Nach-Merz: Das Aufräumen jetzt schon planen

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Ein politischer Scherbenhaufen kündigt sich selten mit dem Geräusch zerbrechenden Porzellans an. Meistens klingt er vorher wie eine Regierungserklärung. Man sollte vorsichtig sein mit politischen Prophezeiungen. Besonders dann, wenn der betreffende Politiker noch im Amt ist, sich selbst für unverzichtbar hält und seine Umgebung pflichtschuldig nickt. Friedrich Merz regiert seit Mai 2025 eine Koalition aus … Weiterlesen

Ethikgesetz für Kanada

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Big bag of money and some coins

Was für eine interessante Meldung aus Kanada – ein Vorschlag für ein neues Ethik-Gesetz! Die politische Landschaft Kanadas steht erneut vor einer potenziell weitreichenden Veränderung: Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre hat den sogenannten „Accountability Act 2.0“ vorgestellt. Ziel ist es, die bestehenden Ethikvorschriften drastisch zu verschärfen. Poilievre reagiert damit auf wachsende öffentliche Kritik an undurchsichtigen … Weiterlesen